BERLIN. Rund zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl gerät Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auch in der eigenen Partei massiv unter Druck. Dessen Rücktritt verlangte nun sogar der Vorsitzende der Jungen Union in Berlin, Harald Burkart.

Er forderte den Senatschef auf, bei der Abgeordnetenhauswahl auf die Spitzenkandidatur der CDU zu verzichten. „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt“, sagte der JU-Chef dem Nachrichtenportal The Pioneer. Dies sei „im Interesse der Stadt und der Partei“.

Burkart schlug vor, stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei. Dadurch, dass der Tagesspiegel interne Dokumente freigeklagt hatte, hatte die Senatskanzlei am Dienstag eine weitere Lüge Wegners im Zusammenhang mit seinem Verhalten am 3. Januar einräumen müssen. Dies war der erste Tag des von Linksextremisten mit einem Terroranschlag verursachten größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte.

CDU-Bundesvorstand fassungslos über Wegner

Anders als der Regierende Bürgermeister behauptete, hatte er nicht ab 8:08 Uhr mit der Bundesregierung, den Krisenstäben und Stromnetz Berlin telefoniert. Vielmehr rief er um 12:45 Uhr Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zurück, die den ganzen Tag vergeblich versucht hatte, ihn zu erreichen. Eine Viertelstunde später ging er dann Tennisspielen, was er ebenfalls erst nach einer Enthüllung einräumte – angeblich um den Kopf von den vielen (nicht stattgefundenen) Telefonaten „freizukriegen“.

Auch in der Führung der Bundes-CDU ist schiere Verzweiflung und Fassungslosigkeit über den Regierenden Bürgermeister ausgebrochen. „Kai Wegner wird als schwach und peinlich wahrgenommen“, sagte ein namentlich nicht genannter Unions-Abgeordneter dem Tagesspiegel. „Man schüttelt nur noch den Kopf, man schämt sich nur noch“, heiße es laut der Zeitung aus den Reihen des CDU-Bundesvorstandes.

Öffentlich halten sich führende CDU-Bundespolitiker mit Rücksicht auf die bevorstehende Landtagswahl mit Kritik an Wegner zurück. Hinter vorgehaltener Hand sagt man, Wegner habe „kein Schamgefühl“. Es herrsche allenthalben „Kopfschütteln“ über den Regierenden Bürgermeister. Doch Wegner sei nun einmal als CDU-Spitzenkandidat gewählt, er sei „zäh“ und habe ein „dickes Fell“.

CDU droht Wahl-Fiasko

Damit, dass die CDU ihren Landeschef noch austauscht, ist nicht zu rechnen. Vielmehr müsste er von allein gehen. Das Problem: Die Berliner Union hat niemanden, der profiliert genug wäre, ihm nachzufolgen. Die Hauptstadt-CDU gilt als personell und inhaltlich ausgezehrt.

Eine krachende Wahlniederlage scheint kaum noch zu verhindern zu sein. Noch vor der neuesten Enthüllung war die Wegner-CDU bei einer Infratest-dimap-Umfrage mit 17 Prozent auf Platz vier abgerutscht. Vor ihr rangieren Linke, Grüne und AfD. Nur der Koalitionspartner SPD steht mit 13 Prozent noch schlechter da. Allerdings fordert auch deren Landesvorsitzender Steffen Krach Wegners Rücktritt (die JF berichtete).

Bei der Wiederholungswahl vor dreieinhalb Jahren hatte die CDU noch 28,2 Prozent geholt. Wegner konnte in einem Bündnis mit den Sozialdemokraten die rot-grün-rote Koalition ablösen, ohne allerdings deren Politik zu ändern. (fh)