Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. AfD-Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen zog in Stuttgart die Reißleine: Sein Austritt mit zwölf Abgeordneten aus der Landtagsfraktion, die sich im Fall des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon als handlungsunfähig erwies, signalisiert spät, aber nicht zu spät, daß er Ernst macht mit der Forderung nach Klärung des Kurses der AfD.
Er reißt in einer für die Partei existentiellen Frage die Initiative des Handelns wieder an sich – auch wenn er dabei die Spaltung der Fraktion in Kauf nimmt. Damit ist aber der kürzlich gefaßte blamable Kompromiß vom Tisch, nach dem in einem monatelangen Verfahren erst durch externe Gutachter hätte festgestellt werden sollen, was im Fall Gedeon offenkundig war.
Petry hat sich nicht mit Ruhm bekleckert
Im hinter der Affäre eskalierenden Führungsstreit hat sich Meuthens Rivalin und Co-Bundessprecherin Frauke Petry nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hatte um den Preis, daß an der AfD der Makel des Antisemitismus haften bleibt, Meuthen in der Fraktion zielgerichtet gegen die Wand fahren lassen. Ihre Emissäre und sie persönlich hatten bis zuletzt auf wankelmütige Abgeordnete eingewirkt, Meuthen bei der entscheidenden Abstimmung scheitern zu lassen.
Am Dienstagabend verkündet auf einer Pressekonferenz im Stuttgarter Landtag überraschend Frauke Petry, Wolfgang Gedeon werde die AfD-Fraktion verlassen. Nun sei die Spaltung der Fraktion abgewendet, erklärt Petry den verblüfften Pressevertretern. Dieser unkoordinierte späte Schritt wirkt jedoch nur als neuer Schachzug in einem quälenden andauernden Führungsstreit, um nun Meuthen erneut als überrumpelt und machtlos vorführen zu können.
Damit bleibt weiter offen, wer die AfD zur Geschlossenheit führen wird. Der Machtkampf wird weitergehen. Ein wichtiger Schritt zu einer notwendigen inhaltlichen Klärung ist jedenfalls getan.
JF 28/16
