Mit der gestrigen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Regierungspolitik endgültig das Endstadium der Verantwortungslosigkeit erreicht. „Ich muß ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land“, verteidigte Merkel ihre Entscheidung, Zehntausende Asylbewerber aus Ungarn ins Land zu holen und damit ein regelrechtes Flüchtlingschaos in Europa zu entfachen.
Dieser Satz entlarvt Merkels selbstgefällige Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern. Dem Ernst der Lage sowie dem Ausmaß der Krise, in der sich Deutschland und Europa derzeit befinden, wird er nicht einmal im Ansatz gerecht. Da kommen Hunderttausende – mehrheitlich nicht asylberechtigte – Flüchtlinge faktisch illegal nach Deutschland, die Kommunen und Länder wissen nicht, wie sie diese unterbringen und versorgen sollen, und alles, was Merkel dazu einfällt, ist ein freundliches Gesicht zu machen und ihr Mantra „Wir schaffen das“ runterzubeten.
Angela Merkel, die Flüchtlingskanzlerin
Man kann nur hoffen, daß wenigstens Merkels Ministern und Koalitionspartnern das planlose Verhalten der Kanzlerin peinlich ist. Aber vermutlich trügt auch diese Hoffnung. Schließlich haben sie Merkels Kurs stets mitgetragen.
Sei es, wenn es darum ging, Steuermilliarden – und damit einen Teil der Zukunft dieses Landes – für die Rettung Griechenlands zu opfern, sei es, als es darum ging, die Wehrpflicht auszusetzen, sei es, als sie mit einer völlig überhasteten und kopflosen Energiewende die deutsche Wirtschaft gefährdete. Oder eben jetzt, in der Asylkrise, wo sie sich zur Schutzpatronin der Flüchtlinge emporschwingt und sämtliche Notleidenden aus den Krisengebieten dieser Welt nach Deutschland einlädt. Angela Merkel, die Flüchtlingskanzlerin.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat Merkels Äußerungen gestern treffend mit den Worten kommentiert: „Gesinnungsethik gegen Verantwortungsethik.“ Und genau das ist Merkels Politik: Gesinnung statt Verantwortung.
Der Preis der Hilfsbereitschaft wird hoch sein
Deutschland sei nicht mehr ihr Land, wenn es der Flut von Asylbewerbern nicht mit einem Lächeln begegne, sagt Merkel. Doch auch dem letzten noch strahlenden „Refugee Welcome“-Claqueur wird sein Lächeln vergehen, wenn er bemerkt, daß seine Hilfsbereitschaft lediglich zu einem führt: daß noch mehr Einwanderer nach Deutschland drängen.
Wenn der Winter kommt und Zelte zur Unterbringung der Asylbewerber nicht mehr ausreichen, wenn Turnhallen dauerhaft belegt sind, wenn Feuerwehr, Rotes Kreuz und Polizei am Ende ihrer Kräfte sind. Wenn das eigene Kind in der Schule Probleme bekommt, weil dort ein reibungsloser Unterricht wegen der zahlreichen Flüchtlingskinder nicht mehr möglich ist. Wenn das Sicherheitsempfinden aufgrund von steigender Kriminalität schwindet.
Der Asylstrom wird nicht versiegen
Wenn religiös motivierte Auseinandersetzungen zunehmen. Wenn der Islam wegen der neuen Einwanderer den Status einer Minderheitsreligion verliert. Wenn auch fünf Milliarden Euro nicht mehr ausreichen, um die Kosten der Asylwelle zu decken. Wenn deswegen Steuern erhöht werden müssen. Wenn privates Wohneigentum beschlagnahmt wird. Und wenn trotz allem der Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland nicht versiegt.
Dann wird es kein Lächeln mehr geben. Und dann wird dieses Land nicht mehr das Land von Angela Merkel sein. Es fragt sich nur, wer sich dann von wem entfernt hat.
