Alice Schwarzer

Steuergeld für Steuerhinterzieherin

Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen. So weit so uninteressant. Sie hatte jahrelang die Zinsen nicht versteuert, die ihr ein Millionenbetrag auf einem Schweizer Bankkonto beschert hat. Dafür hat sie sich vergangenes Jahr selbst angezeigt und eine Strafe gezahlt, wie der Spiegel berichtet. Nun empört sich Schwarzer, daß das Magazin das öffentlich gemacht hat. Dies sei ein „Dammbruch“. Sie sei in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Jürgen Dahlkamp hat auf Spiegel Online zurecht auf Schwarzers Doppelmoral verwiesen, schließlich habe ausgerechnet sie den Satz geprägt: „Das Private ist politisch“.

Daß Schwarzer sich jetzt gerne zum Opfer stilisiert, ist ihr gutes Recht, und sie kann dank ihrer zahlreichen Bewunderer und Freunde in den Medien wohl darauf hoffen, daß sie trotz der Geschichte nichts an ihrer Strahlkraft als moralische Instanz einbüßt.

Dabei könnte allerdings leicht in Vergessenheit geraten, daß Schwarzer ihr feministisches Archiv „Frauen-Media-Turm“ in Köln seit Jahren zu einem erheblichen Teil durch staatliche Gelder finanziert. Erst 2012 entschied das damals von der CDU geführte Bundesfamilienministerium, die Einrichtung, in der sich zufällig auch die Redaktionsräume von Schwarzers Emma befinden, mit jährlich 150.000 Euro zu unterstützen. Andernfalls hätte „die einzige feministische Universalbibliothek in Deutschland“, schließen müsse.

Staatsgelder statt Eigenkapital

Doch auch das reicht der Vorkämpferin des Feminismus noch nicht aus. Erst im vergangenen Oktober beklagte sich die Emma, daß Nordrhein-Westfalen seine Förderung des Archivs weiter verringert habe. Und das, obwohl es sich bei dem Archiv „Frauen-Media-Turm“ doch um ein so „außergewöhnliches Pilotprojekt“ handle.

Doch wie sehr liegt Schwarzer ihr Feminismusarchiv wirklich am Herzen? Über Geld zu dessen Finanzierung verfügt sie, wie nun dank des Spiegel bekannt ist, offenbar reichlich. Doch dies behielt sie lieber für sich und griff statt dessen nach Staatsgeldern. Für das Finanzamt mag der Fall mit Schwarzers Selbstanzeige und der gezahlten Strafsumme erledigt sein. Das Familienministerium sollte seine Förderungsentscheidung angesichts dieser neuen Erkenntnisse jedoch nochmals überdenken. Eine Einrichtung, die zu einem guten Stück der Ikonisierung ihrer Gründerin dient, ist eine private Angelegenheit, die auch privat finanziert werden sollte. Und nicht von den Bürgern, die ihre Steuern in Deutschland bezahlen.

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