Streit um deutsche Sicherheitspolitik

Gauweiler weist Gaucks Forderung zurück

BERLIN. Der stellevertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck scharf kritisierte, wonach sich Deutschland militärisch stärker engagieren solle. „Bei allem Respekt: Auch der Bundespräsident hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, aber er bestimmt nicht die Richtlinien der Politik“, sagte Gauweiler der Bild-Zeitung. Hätten der chinesische, russische oder amerikanische Präsident angekündigt, sich militärisch stärker einmischen zu wollen, weil sie sich moralisch dazu verpflichtet fühlten, hätte dies die Welt aufs Neue destabilisiert, warnte Gauweiler.

Deutschland leiste bereits seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit. So sei die Bundeswehr mit Soldaten in Afrika, auf dem Balkan und seit zwölf Jahren in Afghanistan vor Ort. „Die Propaganda für ein ‘Ende der Zurückhaltung’ ist auch inhaltliche nicht richtig“, ergänzte der CSU-Vize.

Gauck: Deutschland darf sich nicht hinter seiner historischen Schuld verstecken

Gauck hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres deutsches Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgesprochen und einen entsprechenden Mentalitätswechsel gefordert. Deutschland dürfe sich nicht aus Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Die Bundesrepublik solle sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen und mehr für jene Sicherheit tun, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt worden sei, mahnte Gauck.

Sicher werde Deutschland nie rein militärische Lösungen unterstützen, aber wenn es schließlich im äußersten Fall um den Einsatz der Bundeswehr gehe, dürfe die Bundesrepublik nicht reflexhaft „ja“ oder „nein“ sagen.

Dem hielt Gauweiler entgegen, es gebe viele Wege, Einfluß zu nehmen und Not zu bekämpfen. „Die militärischen Operationen der letzten Jahre waren aber eher zum Nachteil des Westens und haben unsere moralischen und wirtschaftlichen Werte geschwächt und unserer Interessen geschadet.“ (krk)

CSU-Vize Peter Gauweiler Foto: picture alliance/dpa

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