Jakob Schirmer: Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, war wahrlich eine Magdeburgisierung politischer Gewissheiten. Aber es ist nicht gesagt, dass sich dies dauerhaft durchsetzen muss. Alles ist offen.

„Magdeburgisierung“ steht im Sprachgebrauch für vollständige Vernichtung, seit Magdeburg im Dreißigjährigen Krieg eben das widerfahren ist. Was aber meinen Sie genau, welche Gewissheiten wurden magdeburgisiert?

Schirmer: Sachsen-Anhalt zeigt, wie klassische politische Wirklichkeiten ins Leere gelaufen sind. Und gleichwohl denke ich, dass das Bedürfnis nach den herkömmlichen politischen Richtungen weiter besteht. Sie müssen nur glaubhaft bedient werden.

Im Klartext, Sie lassen sich von 43,8 Prozent AfD nicht einschüchtern und glauben weiter an den Erfolg der FDP?

Schirmer: Ich bin absolut von der Existenznotwendigkeit des Liberalismus überzeugt – unabhängig von Umfragen.

In denen Sie bei drei Prozent stehen.

Schirmer: Ja, aber vielleicht kennen Sie den Schafe-und-Wölfe-Aphorismus über Demokratie des amerikanischen Staatsmanns Benjamin Franklin.

„Demokratie ist, wenn sich zwei Wölfe und ein Schaf darüber unterhalten, was es zum Abendessen gibt.“

Schirmer: Genau, und die FDP ist die Fürsprecherin des Schafes. Und das auch dann, wenn aus den zwei Wölfen vier oder sechs werden. Wir werden uns weiterhin für das Schaf einsetzen!

Konkret?

Schirmer: Ich meine die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Jene, die tatsächlich die Leistung für unsere Gesellschaft erbringen und die eine verlässliche politische Fürsprache benötigen – egal, ob uns das in den Umfragen hilft oder nicht.

Schirmer: „Die FDP appelliert an Selbständigkeit und Mündigkeit der Bürger“

Ihr Bundesparteichef Wolfgang Kubicki hat am Tag nach Sachsen-Anhalt von einem „bitteren“ und „niederschmetternden“ Ergebnis gesprochen. Denn eigentlich sollte die Wahl dort zum Auftakt der Trendwende für die FDP nach der Übernahme durch die neue Parteiführung werden. Warum hat das nicht geklappt? 

Schirmer: Dass wir dort unter die Räder geraten sind, ist Folge der Polarisierung und des Angstwahlkampfes, der in Sachsen-Anhalt betrieben wurde. Und den übrigens bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befördert. Doch dem stellen wir uns entgegen, indem wir als FDP an Mut, Selbständigkeit und Mündigkeit der Bürger appellieren.

Was allerdings nicht einfach ist, denn natürlich sprechen Ängste Menschen viel unmittelbarer an als ein rationaler Politikansatz. Und nicht nur SPD, sondern auch AfD, Linke und BSW operieren mit dem Schüren von Angst, Missgunst, Neid und dem Appell an den Kollektivismus.

Was meinen Sie damit eigentlich konkret?

Schirmer: Sie reden den Menschen ein, der Untergang stehe bevor, wenn sie sich an der Wahlurne nicht für sie entscheiden. Das aber ist falsch! Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft und exportieren unglaublich viel in die ganze Welt. Unser Rechtsstaat ist stabil. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass wir kurz vor dem Abgrund stünden. Stattdessen brauchen wir Mut, Optimismus und rationale Lösungen in der Politik.

Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch in Berlin, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird, steht die FDP bei drei Prozent. Hat das wirklich vor allem damit zu tun, dass die anderen Parteien die Wähler einschüchtern oder nicht vielleicht doch mit Fehlern, die die Liberalen unter Guido Westerwelle bis Christian Lindner immer wieder gemacht haben?

Schirmer: Ich will mich einer Diskussion über FDP-spezifische Probleme keineswegs entziehen, aber man muss schon klar sagen, dass die Landtagswahl deutlich durch Bundesthemen dominiert wird – und Sie wissen ja, wie da die Stimmung ist. Es ist äußerst beschwerlich, sich in kurzen Monaten aus einem derartigen Tief herauszuarbeiten.

„Wir lassen uns auf den schrillen Überbietungswahlkampf nicht ein“ 

Das heißt? Wie wollen Sie denn bis Sonntag noch so viel hinzugewinnen, um den Einzug in den Landtag zu schaffen?

Schirmer: Wir werden uns nicht auf diesen schrillen Überbietungswahlkampf einlassen. Wir bleiben unserer Linie treu, indem wir uns zwischen den Blöcken Rot und Blau positionieren und inhaltlich beharrlich zu unseren Themen hinleiten. Das sind insbesondere die Wirtschaft und Bildung sowie der freiheitliche, schlanke Rechtsstaat.

Allerdings hat Ihre Parteifreundin Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und Landeschefin in Sachsen-Anhalt, nach der Wahl enttäuscht festgestellt, es sei ein „Null-Themen-Wahlkampf“ gewesen. Sprich, die von den FDP-Wahlkämpfern vertretenen Inhalte konnten trotz guter Resonanz bei den Bürgern in vielen Gesprächen diese am Ende nicht zur Wahl der Liberalen bewegen.

Schirmer: Eben, weil alles von der genannten Polarisierung und Angsterzeugung überlagert ist. Kurzfristige Misserfolge ändern aber nichts daran, dass unsere Politik mittel- und langfristig notwendig ist.

Nur, wenn das so ist und Frau Hüskens mit dieser Strategie nicht dagegen angekommen, sondern gescheitert ist, wieso glauben Sie dann, dass Ihnen das mit der gleichen Strategie anders ergeht?

Schirmer: Wir werden uns von dem Umstand, dass alle Seiten plötzlich sozusagen verrückt spielen, nicht dazu verleiten lassen, uns dem Wahnsinn anzuschließen. Zudem haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine etwas andere Situation als in Sachsen-Anhalt. Bei uns ist die AfD nicht so fokussiert auf eine Person.

Tatsächlich ist es hier eher die SPD, die hinter Frau Schwesig fast verschwindet. Die wiederum sich ihrer eigenen Partei zu schämen scheint, weil diese in der Bundesregierung sitzt. Ich sehe daher durchaus ein Potential von Menschen, die es satthaben, wie unsere Gesellschaft weiter und weiter in die Polarisierungsspirale gezogen wird.

„Wenn wir mit der AfD koalieren, werden wir bedeutungungslos“

Wenn es so wäre, müsste sich das doch in den Umfragen ausdrücken. Dort aber steht die FDP bereits seit Anfang des Jahres 2025 wie festgenagelt bei drei Prozent.

Schirmer: Nein, ich würde den Trend der FDP nicht schlechtreden, sogar im Gegenteil. Wenn Sie genau hinsehen, geht er sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene langfristig nach oben. Im übrigen wollen wir aber auch nicht Umfragegewinner werden oder uns an eine Mode ranschmeißen, sondern unseren Markenkern freilegen und dadurch überzeugen.

Natürlich ist es nicht angenehm, wenn man sich dafür gegen die aktuelle Mode stellen muss und auch nicht wie Rot und Blau hemmungslos Wahlgeschenke versprechen kann, die gar nicht einzulösen sind. Aber wir wollen als FDP die Leute nicht belügen. Wir schenken reinen Wein ein. Auch wenn dieser derzeit etwas sauer ist. Doch wir glauben, die Wahrheit ist zumutbar, auch dann, wenn sie unangenehm sein mag.

2025 erschütterte Ihren Landesverband ein Zwist um den Vorschlag Ihres (inzwischen ausgetretenen und zum „Team Freiheit“ gewechselten) Parteifreunds Paul Bressel – Unternehmer, Schweriner Kreisvorsitzender und Landesspitzenkandidat bei der EU-Wahl 2024 –, der für eine pragmatische Öffnung hin zur AfD plädierte. Sie haben diesen Vorstoß abgelehnt und die Diskussion für beendet erklärt. Warum?

Schirmer: Weil ich eine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit der AfD sehe – übrigens nicht nur mit ihr, sondern ebenso mit der Linken und dem BSW. Warum fragen Sie mich nicht nach diesen? Weil Sie klar sehen, wie wenig Überschneidung wir mit ihnen haben. Nicht anders ist es mit der AfD. Denn was ich unter der FDP verstehe, ist eben nicht, die niederen Instinkte von Angst, Missgunst, Neid und Kollektivismus anzusprechen.

Ihr ehemaliger Parteikollege Bressel schrieb damals: „Wer behauptet, AfD und FDP hätten keine Schnittmengen, irrt und sollte mal die Parteiprogramme lesen.“ Zudem verwies er darauf, dass eine Auswertung der Wahl-O-Mat-Fragen eine Übereinstimmung von 58 bis 64 Prozent zwischen beiden Parteien ergäbe.

Schirmer: Nur weil sich die AfD nicht dagegen ausspricht, dass morgens die Sonne aufgeht, wird dadurch noch kein gemeinsames Verständnis, ob und wie man den Tag zusammen verbringen könnte. Es mag vermeintliche Parallelen geben. Daraus wird aber kein harmonischer Gleichklang mit uns.

Denn Tatsache ist, dass die AfD große Probleme mit unserer Gesellschaftsordnung hat, mit unserem Wirtschaftsmodell, unserer Einbettung in EU und Nato, unserer Selbstbehauptung gegenüber Russland etc. Das sind alles Punkte, die von derart grundsätzlicher Unvereinbarkeit sind, dass ich keine sinnvollen Anknüpfungspunkte sehe.

„Ich bin überzeugt, dass die Menschen unsere Geradlinigkeit honorieren“ 

Ex-Kollege Bressel schrieb weiter: „Nur im Bündnis mit CDU und AfD hat die FDP überhaupt noch eine Zukunft. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit.“

Schirmer: Im Gegenteil, würden wir unsere Überzeugungen aufgeben, um mit der AfD zu koalieren, dann würden wir bedeutungslos.

Mit der AfD wollen Sie nicht. Mit der CDU – die in den Umfragen bei sieben Prozent steht – reicht es nicht. Und mit linken Parteien – nun, das nehmen Ihnen Ihre Wähler übel, wie man an der FDP-Krise seit der Ampel sehen kann. Wie aber wollen Sie dann Ihre Inhalte durchsetzen – wenn Sie überraschend den Einzug in den Landtag schaffen?

Schirmer: Für eine Regierungsperspektive der FDP nach dem Sonntag braucht es derzeit ein gehöriges Maß an Phantasie. Denn unsere Traumverbindung Schwarz-Gelb hat in der Tat keine Mehrheit. Das ist aber dennoch für mich kein Freibrief, unsere Überzeugungen über Bord zu werfen, mich irgendwo anzubiedern und zum Steigbügelhalter fremder Ideen werden.

Aber warum sollten Bürger jenseits der FDP-Fankurve Ihnen ihre Stimme geben, wenn Sie diesen quasi sagen: „Wählt uns, wir werden nichts umsetzen“?

Schirmer: Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen – und dieses gewinnen wir nur zurück, wenn wir beharrlich an unseren Werten und Inhalten festhalten. Wir sind die einzigen glaubwürdigen Anwälte der Leistungsträger in diesem Land. Und ich bin überzeugt, dass die Zeit kommt, in der diese Menschen unsere Geradlinigkeit honorieren werden.

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Prof. Dr. Jakob Schirmer ist Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern, hat aber als politischer Seiteneinsteiger bisher kein Amt in Partei oder Landtag. Der Jurist an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW lebt auf Usedom. Geboren wurde er 1982 in Paderborn.

Aus der JF-Ausgabe 39/26