Herr Holm, in Sachsen-Anhalt hat die AfD fast die absolute Mehrheit erreicht. Profitieren Sie davon?
Leif-Erik Holm: Ja, das ist deutlich zu spüren. Die Aufbruchsstimmung hat sich nochmals verstärkt. Unser Ziel ist nun die vielleicht zweite blaue Landesregierung in Deutschland.
Bitte? In den Umfragen stehen Sie bei 36 bis 37 Prozent, was etwa 28 von 71 Sitzen im Landtag entspricht. Von der nötigen Mehrheit von 36 Sitzen sind Sie also doch fast unerreichbar weit entfernt – zumal Ihnen die SPD mit je nach Umfrage 35 bis 37 Prozent im Nacken sitzt.
Holm: Unerreichbar würde ich nicht sagen, angesichts der Stimmung, die wir an unseren Infoständen und bei unseren Veranstaltungen erleben. Zudem wäre eine weitere Option eine Koalition.
„Wir reichen selbstverständlich jedem die Hand“
Dafür käme ja nur die CDU in Frage, die aber bei nur je nach Umfrage 6 bis 7 Prozent steht. Womit zwar die absolute Mehrheit in Reichweite wäre, aber dass deren Landesverband die Brandmauer einreißt, ist doch unrealistisch: „Wir werden weder eine Koalition mit der AfD noch mit der Linken eingehen“, so dessen Vorsitzender Daniel Peters.
Holm: Natürlich wollen wir es alleine schaffen, aber falls das nicht klappt, reichen wir selbstverständlich jedem die Hand, der gewillt ist, einen konsequenten Politikwechsel vorzunehmen. Klar, die Wahrscheinlichkeit, dass die Union sich bewegt, ist nicht gerade groß.
Aber völlig unrealistisch ist es auch nicht, weil wir hier an der CDU-Basis eine wachsende Stimmung der Art erleben: Macht endlich Schluss mit der Brandmauer! Denn wir wollen eine andere Politik und nicht mehr nur Mehrheitsbeschaffer für linke Parteien sein!
Diese Stimmung ist nicht neu, brachte den Parteiapparat aber bisher nicht dazu, die Brandmauer zu schleifen. Ist Ihre Hoffnung darauf also nicht Pfeifen im Walde?
Holm: Nein, ich halte es für möglich, dass unsere massiven Erfolge bei den drei Landtagswahlen die Dinge verändern. Zumal programmatisch die Unterschiede zwischen der Union und uns nicht allzu groß sind – auf dem Papier jedenfalls. Den Unterschied macht vielmehr, dass wer CDU wählt, gar nicht CDU bekommt, sondern Manuela Schwesig. Deswegen ist es wichtig, die AfD so stark wie möglich zu machen.
Wieso sind Sie von Beginn an zur Zusammenarbeit mit der CDU bereit, während Ihr Parteifreund Ulrich Siegmund das unter anderem im Interview mit dieser Zeitung anfangs strikt abgelehnt hat?
Holm: Ich rate immer, auszuloten, was sich machen lässt, um seine Inhalte durchzusetzen. Denn das ist es doch, worauf die Bürger warten: dass sich endlich etwas bessert, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt, Politik wieder vernünftige Rahmenbedingungen setzt, das Bildungssystem auf Vordermann gebracht wird, damit die nächste Generation wieder Zukunftschancen in der Heimat hat.
Und auch, dass konsequent abgeschoben wird – ein Thema, das die Menschen unheimlich aufregt. Denn es kommen nach wie vor 200.000 Leute pro Jahr nach Deutschland, meist illegal. Angesichts all dessen können wir uns keine weiteren fünf Jahre linke Politik und versäumte Umkehr leisten, sondern müssen alles tun, die Dinge jetzt anzupacken!
„Selbst wenn es nicht klappt, ist die AfD in fünf Jahren um so stärker“
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erscheinen sehr ähnlich: Beide sind ehemalige DDR-Länder, ländlich geprägte, einwohnerarme, strukturschwache Flächenstaaten, die benachbart liegen. Dennoch ist die AfD in „MV“ laut Umfragen nicht so durchschlagend erfolgreich wie in Sachsen-Anhalt. Warum?
Holm: Weil wir hier in einem weit schwierigeren Wahlkampf gegen eine langjährige Amtsinhaberin stehen. Zudem hat Frau Schwesig populistisch alles getan, um sich von ihrer eigenen Partei, der SPD, abzusetzen.
Natürlich ist das nicht glaubhaft, denn sie hat ja die Koalitionsverhandlungen für die Bundesregierung in Berlin mitgeführt – was aber leider nicht allen Bürgern klar ist. In Sachsen-Anhalt dagegen kam uns entgegen, dass Sven Schulze vor seiner Amtsübernahme im Januar kaum einer kannte.
Gleichwohl haben Sie in Mecklenburg-Vorpommern seit der Landtagswahl 2021 gewaltig zugelegt, von damals 16,7 auf jetzt laut Umfrage 37 Prozent. Was ist in den vergangenen fünf Jahren in „MV“ passiert, dass sich die Gewichte so dramatisch verschoben haben?
Holm: Immer mehr Bürger spüren, dass unter der rot-roten Regierung nichts vorangegangen ist. Wir sind ganz schlecht im Bildungsvergleich. Viele kennen die Wutrede einer Schülerin aus Hagenow, die vor drei Monaten viral ging und für Wirbel gesorgt hat, und in der das Mädchen wirklich unfassbare Zustände beklagt, etwa dass sie zwei Jahre lang keinen vernünftigen Mathematikunterricht hatte.
Auch die Wirtschaft kommt nicht voran, die Digitalisierung stagniert, und bei den Löhnen sind wir Letzte, während die Sicherheitslage immer schlechter wird. So kann es nicht weitergehen!
Sie haben 43 Prozent als Ziel ausgegeben. Wenn Sie aber nicht noch massiv aufholen, wird künftig wohl Rot-Rot oder Rot-Grün regieren. Was bedeutet das für Sie?
Holm: Wer weiß denn, ob die Grünen überhaupt in den Landtag kommen … Aber selbst wenn, dann wird die AfD in den kommenden fünf Jahren nur noch stärker werden. Allerdings möchte ich gar nicht daran denken, dass es so kommt, denn wenn die Etablierten weiterregieren wäre es für das Land eine Katastrophe. Deshalb müssen wir jetzt die Wende schaffen!
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Leif-Erik Holm ist Ministerpräsidentenkandidat der AfD Mecklenburg-Vorpommern sowie seit 2013 ihr Landesvorsitzender in einer Doppelspitze. Von 2016 bis 2017 gehörte er dem Landtag an, dann wechselte er in den Bundestag, wo er seine Partei bis heute vertritt. Nun kandidiert er im Wahlkreis Schwerin I direkt gegen Manuela Schwesig. Geboren wurde der gelernte Elektromonteur, studierte Volkswirt und ehemalige Radiomoderator (NDR, Antenne Mecklenburg-Vorpommern u.a.) 1970 in Schwerin.
