Herr Dr. King, kämpft das BSW in den drei aktuellen Landtagswahlen ums Überleben?
Alexander King: Das ist wohl etwas melodramatisch ausgedrückt, aber natürlich sind diese drei Wahlen sehr wichtig.
Wenn Sie im September in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unter fünf Prozent bleiben, war’s das dann nicht mit dem BSW?
King: Nein, auch wenn parlamentarisch vertreten zu sein natürlich wichtig ist, um seine Inhalte voranzubringen und besser gehört zu werden.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie in den Umfragen bei drei bis vier Prozent stehen, haben beide ein großes linkes Wählerpotential. Warum können Sie dort dennoch nicht reüssieren?
King: Ich glaube, mit dem Zusammenhang, den Sie da herstellen, liegen Sie falsch. Denn wir richten uns nicht speziell an ein linkes Wählerpotential. Wir sind ja auch keine Partei innerhalb des linken Blocks, sondern machen ein breites politisches Angebot. Natürlich gehören dazu auch klassische linke Inhalte in der Sozialpolitik, teilweise auch in der Wirtschaftspolitik und ganz besonders in der Friedenspolitik.
Aber wir vertreten auch Positionen, die man vielleicht eher als konservativ bezeichnen würde, etwa in vielen gesellschaftspolitischen Fragen. Zum Beispiel, wenn es um Integrationspolitik geht, vielleicht auch bei der Bildung, wo wir den Fokus eher auf Leistungs- und Berufsorientierung richten.
King: „So wird im Wahlkampf Stimmung gegen uns gemacht“
Sachsen-Anhalt hat gemäß den aktuellen Umfragen nur ein halb so großes linkes Wählerpotential wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und dennoch können Sie auch dort (mit derzeit vier bis fünf Prozent) nicht sicher durchdringen. Warum?
King: Das hat in allen drei Ländern, ebenso wie auf Bundesebene, auch damit zu tun, dass wir von den etablierten Parteien und ihrem einflussreichen Vorfeld enorm bekämpft werden. Ich spüre es im Berliner Wahlkampf deutlich, wie wir von entscheidenden politischen Akteuren ausgeschlossen werden.
Etwa hat Sie die Gewerkschaft Verdi von ihrer Podiumsdiskussion aller Spitzenkandidaten ausgeladen.
King: Und das, obwohl ich selbst Verdi-Mitglied bin. So wird Stimmung gegen uns gemacht. Ein anderes Beispiel ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk spärlich bis gar nicht über uns berichtet. Natürlich gibt es die ein oder andere Erwähnung, aber insgesamt erleben wir, wie das etablierte Feld aus Parteien, Verbänden und ÖRR sehr stark versucht, uns unsichtbar zu machen.
Der ÖRR würde wohl argumentieren, mit Boykott hat das nichts zu tun, sondern damit, dass Sie in Berlin bei nur drei bis vier Prozent liegen. Denn die FDP, die bei drei Prozent steht, kommt auch kaum vor.
King: Dann frage ich mich, wieso das in den privaten Medien ganz anders aussieht. Zudem sind wir bereits zweimal in Berlin angetreten, zur Europa- und zur Bundestagswahl, und beide Male haben wir knapp 130.000 Wähler erreicht – das ist nicht wenig und wesentlich mehr als die FDP. Und übrigens, da wo wir sichtbar werden, bekommen wir auch viel positive Resonanz. Die Leute freuen sich, uns zu sehen.
„Früher war für Frieden zu sein links, heute gilt das gerne mal als rechts“
Und wer sind diese Leute? Laut „Berliner Zeitung“ verstehen Sie das BSW weder als klassische linke Partei, noch als konservatives Projekt. Wen also wollen Sie ansprechen?
King: Im links-grünen Spektrum sehe ich nicht unbedingt die größten Reserven für uns, sondern eher bei den Menschen, die von der herrschenden Politik – auch der von Rot-Rot-Grün, die hier in Berlin lange dominant war – enttäuscht sind und nach Alternativen suchen. Und die möglicherweise sogar glauben, schon eine gefunden zu haben – aber ich glaube, wir sind die Bessere.
Das BSW kommt aus der Linken, Sahra Wagenknecht galt anfangs als Kommunistin, dann immer noch als Superlinke – und jetzt wollen Sie die bessere AfD sein?
King: Die bessere Alternative – denn die AfD ist eigentlich gar keine. Sie ist vielmehr der CDU sehr ähnlich. Und ich glaube, wir werden erleben, dass beide Parteien irgendwann zusammenarbeiten, weil sie tatsächlich nämlich gut zusammenpassen. Zum Beispiel in der Russland- und Aufrüstungspolitik, wo sich Frau Weidel gegenüber Herrn Chrupalla doch längst durchgesetzt hat. Das BSW steht dagegen für eine konsequente Friedenspolitik. Die leider auch von Teilen der Linken preisgegeben wurde, weil man merkte, dass sich so besser bei den Altparteien andocken lässt.
Denken Sie etwa an den Aufstand für Frieden 2023, als Sahra Wagenknecht mit Alice Schwarzer am Brandenburger Tor vor 50.000 Menschen sprach. Eine megatolle Aktion, die die Linke aber nicht nur nicht unterstützt, sondern von der sie sich sogar distanziert hat. Ein wesentlicher Grund dafür, dass wir die Linke verlassen und ein neues Projekt aufgebaut haben. Denn wir sind für Frieden, für Diplomatie und wollen keine Konfrontation mit Russland. Als ich vor dreißig Jahren genau deshalb in die PDS eingetreten bin, war das noch ganz klar eine linke Position – heute dagegen gilt das auch gerne mal als rechts.
Was heißt das? Sehen Sie sich also nun als rechts oder betrachten Sie sich und das BSW als die wahre Linke?
King: Mittlerweile würde ich vieles gar nicht mehr in die Kategorien links und rechts fassen. Zum Beispiel: Ist es links, Gendersprache zu sprechen und biologische Gesetze auszuhebeln? Und ist es folglich rechts, normal zu sprechen und der Biologie zu folgen? Oder ist es links, offene Grenzen zu fordern? Wir sagen, aus der Perspektive sozialer Stabilität und sozialer Gerechtigkeit ist grenzenlose Einwanderung keineswegs links. Daher würde ich mittlerweile statt von links und rechts lieber von vernünftig und unvernünftig, von gerecht und ungerecht, von human und inhuman sprechen.
In Berlin werden Sie vom bekannten Publizisten Michael Lüders unterstützt, mit dem Sie eine Wahlkampfdoppelspitze bilden – Sie auf Listenplatz eins, er auf Platz zwei. Das Problem ist nur: Zieht Geo- und Außenpolitik, für die Herr Lüders steht, wirklich im Berliner Wahlkampf, in dem es doch um die Probleme der Stadt und in den Kiezen geht?
King: Michael Lüders steht für die großen Linien, für das Image, für die Wiedererkennung unseres politischen Profils in der Öffentlichkeit. Zudem hat er eine große Reichweite auf Social Media. Ich dagegen stehe für die praktische Landespolitik und komme eher in der Berliner Presse vor. Wir ergänzen uns also sehr gut.
„Umfragen sind das eine, aber Wahlergebnisse etwas anderes“
Sie sind bereits seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. 2023 verließen Sie Ihre Partei Die Linke und gingen zum BSW. Seitdem sind Sie fraktionslos.
King: Richtig, daher habe ich hier in Berlin die ganze Corona-Aufarbeitung quasi im Alleingang gemacht, über fünfzig schriftliche Anfragen gestellt. Das hat keine der Fraktionen mit ihren großen Apparaten zustande gebracht. Natürlich haben das viele Medien dankbar aufgegriffen, weil interessante Sachen dabei herauskamen. Ebenso habe ich die Dekonstruierung des Tagesablaufs des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner vom 3. Januar – Stichwort: großer Stromausfall – mit fast zwanzig schriftlichen Anfragen maßgeblich vorangetrieben.
Auch mache ich zum Beispiel viele Anfragen zur Bildungspolitik, habe etwa die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten von Dritt- und Achtklässlern regelmäßig abgefragt. Die Ergebnisse wurden in ganz Deutschland von privaten Medien abgebildet. Nur natürlich nicht vom RBB, also dem Berliner ÖRR – und genauso war es übrigens bei den vorgenannten Themen Corona und Kai Wegner.
Das Top-Thema des Berliner Wahlkampfs ist die Wohnungsnot. Was schlägt das BSW zur Lösung vor?
King: Wir plädieren dafür, das Bauen zu vereinfachen, also bürokratische Hürden abzubauen, es vor allem aber auch günstiger zu machen – was übrigens auch von den Rahmenbedingungen abhängt, wie zum Beispiel den Energiekosten. Parallel wollen wir den kommunalen Wohnbau fördern, sprich landeseigene Wohnungsunternehmen entsprechend unterstützten, etwa durch mehr Eigenkapital und Kredite.
Weiter geht es natürlich um die Frage: Wie den Mietenmarkt regulieren? Denn der ist kein normaler Markt, der sich irgendwie über Angebot und Nachfrage regelt, sondern er braucht Kontrolle, weil Wohnen ein Grundbedürfnis ist, also zur sozialen Daseinsvorsorge gehört. Dazu müssen die Regeln, die es gibt, wie Mietpreisgrenze, Mietspiegel oder das Verbot der Wohnraumzweckentfremdung auch wirklich durchgesetzt werden – und da gibt es in Berlin noch viel Luft nach oben.
Immerhin gibt es in Berlin inzwischen ein Mietenkataster.
King: Ja, das ist ein großer Fortschritt. Aber die Frage ist, ob das wirklich kontrolliert wird. Um das sicherzustellen, wollen wir neue Prioritäten in der Verwaltung setzen. Weiter befürworten wir einen neuerlichen Anlauf für einen Mietendeckel. Und schließlich sind wir für eine Umsetzung des Volksentscheids von 2021 „Deutsche Wohnen enteignen“. Wobei ich natürlich weiß, dass es da auch Fallstricke gibt. Gewissermaßen ist die Umsetzung ein Abenteuer.
Aber erstens haben sich die Berliner mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen – und das BSW ist für direkte Demokratie – und zweitens geht es zum ganz großen Teil um Wohnungen, die schon einmal im öffentlichen Eigentum waren. Denn Linke und SPD haben vor über zwanzig Jahren 67.000 städtische Wohnungen zu Spottpreisen an Finanzinvestoren verfüttert. Nun geht es darum, das zu revidieren, da es sich als schwerer Fehler erwiesen hat.
„Es wird uns gelingen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen“
Allerdings stehen Sie nun mal, je nach Umfrage, bei nur drei bis vier Prozent. Wie wollen Sie in nur noch knapp vier Wochen genug aufholen, um über die Fünf- Prozent-Hürde zu kommen?
King: Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse etwas anderes. Bei Forsa lag das BSW nur zwei Tage vor der Bundestagswahl bei nur drei Prozent – und dann haben wir fast fünf erreicht. Vor allem aber haben wir in Berlin bereits zweimal rund 130.000 Stimmen bekommen, das sind 6,7 Prozent! Ich bin sicher, es gelingt uns, die Menschen zu erreichen und am 20. September die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
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Dr. Alexander King ist – gemeinsam mit der Betriebsrätin Josephine Thyrêt – seit 2024 Vorsitzender des BSW-Landesverbands Berlin und derzeit einziger Vertreter der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Geboren wurde der Geograph, der 2001 der PDS beitrat, 1969 in Tübingen.
