„ Darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Doch neige ich dazu, daß es sich dabei nicht um eine verfassungswidrige Praktik gehandelt hat, sondern einfach um politische Leichtfertigkeit.“
Dieser Satz ist entlarvend.
Verfassungsrichter können unterschiedlicher (privater) Meinung sein.
Und wenn sich alle einig sind?
Wenn alle (bzw. die Mehrheit) des Senats des BVG der MEINUNG sind „ daß es sich dabei nicht um eine verfassungswidrige Praktik gehandelt hat, sondern einfach um politische Leichtfertigkeit.“ handelt, dann fällt das Urteil zugunsten der Praktik aus.
Und wenn alle (bzw. die Mehrheit) des Senats des BVG der MEINUNG sind, „ daß es sich dabei sehr wohl um eine verfassungswidrige Praktik gehandelt hat,“ und nicht „um politische Leichtfertigkeit.“, dann fällt das Urteil eben gegenteilig aus.
So einfach ist das.
Mir scheint, daß in der der Urteilsfindung des BVG hauptsächlich die Privatmeinungen der Richter eine Rolle spielen.
Und wenn man bedenkt, welche Rolle das Gericht im sog. „Klimaurteil“ eingenommen hat, muß man feststellen, daß das BVG vielfach, am demokratisch gewählten Parlament vorbei, jenseits von Recht und Gesetz selber eigenmächtig den Gesetzgeber gib