BERLIN. Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. „Die Bundesländer verkennen den Ernst der Lage“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub, der eine Rückkehr zu einer Ausgabenpolitik fordert, die sich an den Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert.

Das sei zentral für die Kassen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, so Straub gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der Barmer-Chef kritisierte dabei besonders die Länder. Diese wollten notwendige Einsparungen verhindern, kämen aber selbst seit Jahren ihren eigenen Verpflichtungen nicht nach. Straub verwies auf die Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern und auf die Entlastung von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen.

Warken will Ausgaben begrenzen

Warkens Sparpläne stoßen auf erheblichen Widerstand. In der kommenden Woche befasst sich erstmals der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. In den Ausschüssen der Länderkammer liegen zahlreiche Kritikpunkte vor. Gefordert wird unter anderem, mehrere Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmabranche zu streichen.

Die Gesundheitsministerin will mit dem Sparpaket die stark steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Nach früheren Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll das Maßnahmenpaket Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Warken hatte im Frühjahr Einsparungen von bis zu 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, um die Beiträge stabil zu halten.

Auch der Hausärzteverband macht gegen die Pläne mobil. Die Kassen warnen dagegen vor weiter steigenden Belastungen, falls die Ausgaben nicht begrenzt werden. Damit spitzt sich vor der Beratung im Bundesrat der Streit zwischen Bund, Ländern und Gesundheitsbranche weiter zu. (rr)