BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem finanziellen Kraftakt für den Klimaschutz aufgerufen. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten. Nichtstun ist nicht die Alternative“, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Dieses Geld ist gut eingesetzt. Wenn wir ihn (den Klimaschutz, Anm. d. Red.) ignorieren, wird es uns mehr Geld kosten.“
Der Klimaschutz sei eine „Menschheitsherausforderung“, verdeutlichte die Kanzlerin. Der Stopp der Erderwärmung sei ein „gewaltiger Kraftakt“, bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müßten. Sie sprach sich deshalb erneut für Abgaben auf den Ausstoß klimaschädlicher Gase aus. Ein Preis etwa auf CO2 werde „mit größter Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung auch dort stattfinden lassen, wo wir uns das gar nicht vorstellen können als Politiker“.
Die Bürger dürften durch einen solchen Mechanismus aber nicht zusätzlich belasten werden. Es gehe nicht darum, „dem Staat mehr Geld einzunehmen, sondern Geld an die Bürger zurückzugeben“, um den Einstieg in klimaschonenderes Wirtschaften zu ermöglichen, betonte Merkel.
„Demokratischer Rechtsstaat lebt von der Haltung seiner Bürger“
Eine besondere Stellung in ihrer Rede nahm auch die Digitalisierung ein. „Wir müssen sicherstellen, daß wir flächendeckend guten Zugang zum Internet haben.“ Die Bewältigung der Klimakrise und der Digitalisierung seien die entscheidenden Punkte, „wenn wir in Zukunft in Wohlstand leben wollen“.
Angela Merkel in der Generaldebatte:
Deutlich wurde die Kanzlerin auch in Bezug auf bürgerliches Engagement. „Der Staat muß viel leisten, aber der demokratische Rechtsstaat lebt von dem Willen und der Haltung seiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, daß wir deutlich machen, daß wir diesen Willen stärken wollen“, sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie Angriffe auf Juden, auf Ausländer, Gewalt und „verhaßte“ Sprache. „Das müssen wir bekämpfen.“
Weidel macht Bundesregierung für Wirtschaftsabschwung verantwortlich
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel machte die Bundesregierung für den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland verantwortlich. „Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da. Die nächste Rezession wird weder ein vom Himmel gefallenes Schicksal sein, noch das Werk böser Mächte. Sie ist in erster Linie hausgemacht.“ Dies sei die Folge einer „im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt“.
Weidel kritisierte das „gescheiterte Euro-Experiment“, das eine Umverteilung von unten nach oben, vom Bürger zum Staat, bewirkt habe. „Das Märchen vom reichen Land stimmt schon lange nicht mehr.“ Sie warf Merkel zudem vor, in der Frage nach der Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen einen „Wassertaxidienst“ einrichten zu wollen.
Alice Weidel in der Generaldebatte:
Die AfD-Politikerin forderte ein grundsätzliches Umdenken: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt Klimaschutz. Schluß mit der kopflosen Energiewende. Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Abkehr von der Euroinflationspolitik und vor allem mehr Freiheit für die Bürger und alle, di ein diesem Land Werte schaffen.“
Sie zählte weiter auf: „Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftetet. Wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“
Kahrs sorgt für Empörung
Für Empörung sorgte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs mit seiner erneuten Forderung nach einem AfD-Verbot. Der Sprecher des Seeheimer Kreises zitierte den Gründervater der USA, Benjamin Franklin, der einmal gesagt haben soll, die Deutschen hätten sich in den USA der Integration verweigert.
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„Das ist immer so, wenn Menschen irgendwohin kommen, daran muß man arbeiten, gemeinsam. Da darf man nicht spalten, hetzen und die Gesellschaft auseinandertreiben und die Kultur dafür mißbrauchen. Das ist unanständig, so ist das, wenn man rechtsradikal oder rechtsextremistisch ist, deswegen gehören Sie auch verboten“, sagte Kahrs in Richtung AfD.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, attackierte Weidel für ihre Aussagen scharf. Sie warf der AfD-Politikerin vor, die „freien Medien“ anzugreifen, Tatsachen zu verdrehen und das Land zu verachten. Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen sowie den dortigen Infrastrukturproblemen sagte Göring-Eckardt: „Es ist keine Entschuldigung, rechtsradikal zu wählen, weil der Bus nicht fährt.“ (ls/ag)
