Europäische Marinemission

Merkel: Eine staatliche Seenotrettung wäre gut

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wiederaufnahme der staatlichen Aufnahme von Einwanderern im Mittelmeer gefordert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ‘Sophia’ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag abend bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin.

Die Hilfe im Mittelmeer sei genauso wichtig wie die Bekämpfung von Schleusern. Die europäische Marinemission „Sophia“ war im März nicht mehr verlängert worden. Dem vorausgegangen waren heftige Proteste aus Italien. Deutschland hatte sich dagegen für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Streit um privates Flüchtlingshilfsschiff

Zum wiederholten Mal hatte es in dieser Woche einen Streit um die Aufnahme von 147 Einwanderern eines privaten Flüchtlingshilfsschiffes gegeben. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte der Open Arms die Einfahrt in italienische Gewässer verweigert.

Daraufhin boten Deutschland, Frankreich, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg an, die Migranten in ihre Länder einwandern zu lassen, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Brief an Salvini mit. Das Schreiben wurde am Donnerstag auf Facebook veröffentlicht. Conte warf dem Innenminister vor, Salvini konzentriere sich zwanghaft auf das Thema Einwanderung und auf die Formel „geschlossene Häfen“.

Weiteres Schiff wartet auf Erlaubnis zum Einlaufen

Anfang August hatte das italienische Parlament ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt, womit Flüchtlingshelfer härter bestraft werden können, wenn sie unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer eindringen.

Derzeit befindet sich noch ein weiteres privates Rettungsschiff mit 356 Zuwanderern an Bord im Mittelmeer. Das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff Ocean Viking wartet auf eine Erlaubnis, um in einen Hafen Maltas oder Italiens einlaufen zu dürfen.(ls)

Angela Merkel (CDU): Hilfe ist genauso wichtig wie Bekämpfung von Schleppern Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

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