BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine Volksinitiative gegen Masseneinwanderung ins Leben gerufen. Mit dieser soll die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnen. „Ein souveräner Staat muß selbst bestimmen können, in welcher Größenordnung und in welcher Qualität die Zuwanderung erfolgen soll“, heißt es dazu in einer Mitteilung der Partei.
Die Initiative sieht Höchstzahlen und Kontingente für einwandernde Ausländer vor. Zudem soll der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen beschränkt werden. „Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen Aufgabe des Kontingentssystems ab 2007 wurden die Steuerungsmöglichkeiten der Einwanderung jedoch aus der Hand gegeben. Seither explodieren die Einwanderungszahlen“, sagte Parteichef Toni Brunner bei der Vorstellung der Initiative.
100.000 Unterschriften sind nötig
Innerhalb von nur fünf Jahren sei die Schweizer Bevölkerung wegen der Einwanderung um netto über 380.000 Menschen gewachsen, dies entspreche der Größe der Stadt Zürich. „Statt hilfsbedürftige Flüchtlinge kommen über den Asylbereich immer mehr Wirtschaftsmigranten in die Schweiz“, begründete der SVP-Politiker die Initiative.
Binnen einer 18monatigen Frist muß die Partei nun 100.000 Unterschriften sammeln, damit die Initiative zur Abstimmung kommt. Neben der SVP haben auch die Umweltorganisation Ecopop und die Schweizer Demokraten ein Volksbegehren gegen Überbevölkerung initiiert. (cs)
