Bildschirmfoto_2011-07-26_um_17.14.21

Attentat in Norwegen
 

Politiker fordern stärkere Überwachung des Internets

Bildschirmfoto_2011-07-26_um_17.14.21
Unter Beobachtung: Das Internetnutzer sollen besser überwacht werden Foto: Alexander Klaus/pixelio.de

BERLIN. Politiker von CDU, CSU und SPD haben nach dem Attentat in Norwegen eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die „rechtsradikale Szene im Internet“ müsse künftig von mehr Polizeibeamten überwacht werden.

Unterstützung bekam sie dabei vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Dieser warnte vor einem „wachsenden Sumpf von fremdenfeindlichen, islamophoben und extremistischen Positionen, die sich im Internet präsentieren“, berichtet Spiegel-Online. Diese Internetseiten ermutigten ihre Leser, nicht „nur verbalradikal zu sein, sondern gewalttätig zu werden“.

Auch der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), schloß sich der Forderung an: „Wir müssen diese Interneteinträge noch aufmerksamer verfolgen, wir müssen solche Leute dann auch stärker unter Beobachtung nehmen.“

CDU fordert Ausweitung der Datenspeicherung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), beklagte gegenüber der Mitteldeutschen-Zeitung eine wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet. „Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden lassen, wenn man reale Gewalt ächten will. Die Gewalt beginnt im Kopf.“

Um die bessere Überwachung des Internets zu gewährleisten, müsse die Vorratsdatenspeicherung deutlich ausgeweitet werden, betonte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU).

Türkische Gemeinde ruft zum „Präventionsgipfel gegen Islamophobie“

Unterdessen hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, schnellstmöglich einen „Präventionsgipfel zum Thema Islamophobie“ zu organisieren. Er sei über die Gefahr rechtsextremer Anschläge in Deutschland „sehr besorgt“, sagte Kolat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Der Rassismus sei „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen, darüber müsse künftig mehr als bisher gesprochen werden.

Noch vor wenigen Wochen hatte die Türkische Gemeinde einen vom Innenministerium geplanten Gipfel zu islamistischer Gewalt scharf kritisiert. (ho)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles