BERLIN. Die Online-Petition zur Unterstützung des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) hat bereits über 6.300 Unterschriften erhalten. In der von dem Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz vor etwas mehr als einer Woche initiierten Petition wird der Bundestag aufgefordert, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich mit den Themen Zuwanderung und Integration befaßt.
Stadtkewitz begründet die Initiative mit der von Sarrazin angestoßenen Debatte, die gezeigt habe, „daß die Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auch von großen Teilen der Bevölkerung in wesentlichen Punkten als defizitär wahrgenommen“ werde.
Gründe für Informationsdefizite vorbehaltlos benennen
Bedrohlich sei laut Stadtkewitz insbesondere die weiterhin bestehende Bildungsferne eines großen Teils der Zuwanderer und ihrer Nachkommen. „In Ballungsgebieten haben sich über Jahrzehnte hin Parallelgesellschaften herausgebildet, in denen Integration faktisch nicht mehr stattfindet“, heißt es in der Begründung der Petition.
Erfolgreiche Integration sei für Deutschland existentiell. Daher müßten die Gründe für die zunehmenden Integrationsdefizite nun vorbehaltlos erforscht und benannt werden. Insbesondere bedürfe es einer Klärung und einer politischen Bewertung, warum es bei der „Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zu solch eklatanten Defiziten gekommen“ sei.
Erreicht eine Petition innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften, wird deren Antragssteller vom Petitionsausschuß des Bundestages angehört. (krk)
