Rechtsstaats-Diskussion: Wer sind die Richter, die ein AfD-Verbot fordern?

Drei von 58: Die Richter Georg D. Falk, Frank Schreiber, Staatsanwältin Katrin Frauenkron (v.l.n.r.) fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Fotos: picture alliance / dpa (3)| Arne Dedert, David Young, Fabian Sommer

Rechtsstaats-Diskussion

Wer sind die Richter, die ein AfD-Verbot fordern?

Deutschland

06. August 2026

Autor: Frank Hauke

22 Kommentare

Trotz gesetzlichen Mäßigungsgebotes fordern mehr als 50 Richter und sieben Staatsanwälte ein AfD-Verbotsverfahren und legen sich ohne Urteil fest: „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Wegen der politischen Relevanz veröffentlicht die JF ihre Namen.

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Kommentare

dachsus sagt:

6. August 2026 um 11:27 Uhr

Wenn so ein Richter das erste Mal von seinem Partner zu hören bekommt: „Der Bäcker hat mit keine Brötchen verkauft, weil du die 3 Grupperbereicherer hast laufen lassen.

… dann wird sich hier was ändern. Erst wenn die Nachbarn vor dem Richter ausspucken, und seine Kinder weinend von der Schule kommen. Dann werden sie vielleicht wieder Urteile im Namen des Volkes sprechen.
Im Augenblick haben wir uns ein Kaste von Jusristen herangezogen, die völlig unkontrolliert und völlig unbeobachtet von der demokratischen Öffentlichkeit, Urteile für ihr eigenes Wolkenkukkuksheim spricht.
Sdreg sagt:

6. August 2026 um 11:24 Uhr

@JF: Diese Liste sollte an die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie an die zuständigen Stellen zur Einleitung von Disziplinarverfahren weitergeleitet werden.
dr. faust sagt:

6. August 2026 um 11:04 Uhr

An die scharfen Richter ( OHNE SCHILLERKRAGEN / Sinnbild für Freiheit) :
„Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet ! (Matth.7,1.)“
heimatistjetzt sagt:

6. August 2026 um 11:01 Uhr

Es sind ja Einige i.R. oder a.D. Da würden mich bei den Herrschaften ,die Urteile, die Sie gesprochen haben interessieren.
Arni Wf sagt:

6. August 2026 um 10:57 Uhr

@Artikel: es scheint eine Häufung beim Bundeslamd Hessen zu geben … lässt sich das erklären?
1. Otto_von_B sagt:
  
  6. August 2026 um 11:23 Uhr
  
  Nicht wirklich. Aber die Studienorte Marburg, Gießen und teilweise Frankfurt haben schon immer viele Linksradikale angezogen. Unser Bundesgrüßaugust Frank Spalter ist einer davon.
  Immerhin ist , wenn auch a. D. ein Richter am Verfassungsgerichtshof dabei. Das wäre interessant, wie dieser bei AfD Klagen votiert hat.
  Einer ist Vositzender einer Kammer für Gewerblichen Rechtsschutz. Eher unverdächtig. Aber er ist auch im Datenschutzrecht aktiv. Und da hat er zur Vorratsdatenspeicherung bei LTO eine spezielle Meinung im Hinblick auf „andere politische Machtverhältnisse“ geäußert. Danke für die Liste – jetzt weiß man, wen man vor sich hat
Siegfried Straff sagt:

6. August 2026 um 10:56 Uhr

#namelist of communist judges and prosecutors in Germany, who will defeat democratie.
Wären die Richter und Staatsanwälte gleichzeitig AfD -Mitglieder, so wäre die feige Schlägertruppe der Kommunisten (Antifa-Antide)nach Veröffentlichung der Namen schon vort Ort.
Wir regeln das jeodch auf der Bühne der Weltpolitik. Trump, Rubio und Vance freuen sich bestimmt nicht über die kommunistischen Aktionen in der BRD.
Das Echo wird bestimmt nicht lange auf sich warten lassen.
A. E. Wunst sagt:

6. August 2026 um 10:55 Uhr

Nehmen wir an ich bin ein linker Richter, ist es dann besonders clever sich namentlich auf eine Liste der Befangenheit zu schreiben?
Ansich schließen sie sich doch selbst aus „politischen“ Prozessen gegen die AFD u.a. aus.
Nicht besonders reflektierte Leute, die es den Anwälten so einfach machen.
Thorhe sagt:

6. August 2026 um 10:54 Uhr

Sehr gut, liebe JF! 👍
Das Karma wird auch hier zurückschlagen und eine Warnung für weitere Aktionen dieser Art sein…
Verfassungsfreund sagt:

6. August 2026 um 10:44 Uhr

Da gehen alle Kronleuchter bei Unabhängigkeit, Gewaltenteilung und Amtsbefähigung auf…
d0nald sagt:

6. August 2026 um 10:44 Uhr

Die Liste wird heute von vielen aufbewahrt werden.
Für die schon in wenigen Jahren zu erwartenden Amtsmißbrauchsverfahren wird sie ein wichtiges Dokument sein.
Markus_Glock sagt:

6. August 2026 um 10:44 Uhr

Erstaunlich wieviel Richter auf Probe – jung und linksextrem indokriniert von der Uni – dabei sind.
Thomas_Westermann sagt:

6. August 2026 um 10:41 Uhr

Gute Aktion, JF.
Wilhelm Friedrich sagt:

6. August 2026 um 10:41 Uhr

In einem Rechtsstaat müssten diese Richter nach Unterzeichnung dieses Pamphlets ihr Richteramt sofort verlieren und dürften sich bestenfalls noch als Rechtsanwälte betätigen!
Sie müssten aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden und sie müssten ihre Beamtenversorgung verlieren!

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
Babbaroli sagt:

6. August 2026 um 10:39 Uhr

Ein Staatsanwalt aus Gießen.
Da wundert es mich nicht, dass gegen die Antifa Schläger von Gießen, bei Gründung der GD, trotz vielfacher Beweise, nicht ermittelt wird.
Willkommen im Linksstaat.
Thomas B. sagt:

6. August 2026 um 10:31 Uhr

Bereits die Tatsache, dass sie in einem „Anwältinnen- und Anwälteverein“ organisiert sind, zeigt, dass bei denen was nicht stimmt. Das gilt zumindest für die männlichen Mitglieder.

Vielleicht dachten sie, ihre geradezu kindliche Naivität würde in der Gruppe untergehen.

Das war gestern! Heute gibt es die JF!
Heinz Schäfer sagt:

6. August 2026 um 10:29 Uhr

Gut, die Namen zu veröffentlichen.
Klaus Schauzu sagt:

6. August 2026 um 10:26 Uhr

Dann können „unsere Demokraten“ jetzt zeigen, wie ernst sie es mit unserem Rechtsstaat halten und entsprechende Verfahren gegen diese Personen einleiten.
Otto_von_B sagt:

6. August 2026 um 10:22 Uhr

Sollte ich mit einem der Damen und Herren mal das zweifelhafte Vergnügen haben, hagelt es Befangenheitsanträge.
Zweifel sagt:

6. August 2026 um 10:22 Uhr

Fürchterlicher Gestank in diesem ehemals funktionierenden Gemeinwesen, wohin man sich auch wendet. Der Fisch stinkt immer zunächst vom Kopf an; die Gesetzlosigkeit nimmt immer ihren Anfang von oben.
Mitteldeutscher sagt:

6. August 2026 um 10:20 Uhr

Richtig so.
Jeder soll wissen, welcher Richter und Staatsanwalt das Mäßigungsgebot für Beamte eher flexibel auslegt.
Freiheitsfreund sagt:

6. August 2026 um 10:13 Uhr

In Deutschland gibt es über 22.000 Berufsrichter im Staatsdienst. Diese 53 haben sich exponiert und könnten damit in Probleme kommen. Bei Verfahren mit AfD-Bezug wird es sicherlich Befangenheitsanträge gegen sie geben.
Detlef_Schroeder sagt:

6. August 2026 um 10:09 Uhr

Da haben bestimmt die Kartellparteien ihre Finger im Spiel. Denen geht der Allerwerteste auf Grundeis. Unsere Demokratie läßt grüßen, mir wird übel !

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