MÜNCHEN. Das von der CSU-Fraktion in einer Pressemitteilung geforderte Verbot der AfD oder des thüringischen Landesverbandes will Parteichef Markus Söder nicht weiterverfolgen. Nach einer CSU-Vorstandssitzung sagte der bayerische Ministerpräsident, dass das Gremium von einem Verbotsverfahren nicht überzeugt sei, „ob im Großen oder in Teilen“.

Söder begründete sein Nein damit, dass die AfD in der Zeit des Verfahrens von einem „unglaublichen Märtyrer-Status“ profitieren werde. Denn ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht dauere Jahre, und der Ausgang sei „völlig unsicher“. Der CSU-Chef: „Deswegen sehen wir von einer solchen Debatte ab.“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatte nach der Sitzung auf Schloss Herrenchiemsee vergangene Woche erklärt, eine wirksame Politik sei zwar wesentlich effektiver sei als ein komplettes Parteiverbot: „Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen.“ (Die JF berichtete.)

Auch Söder-Vize Weber will AfD-Teilverbot

EVP-Chef Manfred Weber, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, hatte sich dem Vorschlag angeschlossen: „Dort, wo die AfD eine Gefahr für den Rechtsstaat ist, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch ein Teilverbot.“ Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner signalisierte Zustimmung und warnte vor ausländischer Einflussnahme auf die AfD.

Söder erklärt die Forderungen nun mit einem Missverständnis: „So war es eigentlich auch gar nicht gemeint, die Ursprungsdebatte.“ Die CSU verfolge eine „klare Abgrenzung zur AfD“ und schließe eine Zusammenarbeit aus. Statt über ein Verbotsverfahren nachzudenken, sei eine „klare, sachliche Politik notwendig“. Deshalb unterstütze man zum Beispiel ausdrücklich den Bau eines „Abschiebeterminals“ am Münchner Flughafen. Von diesem könnten weit mehr als 100 Menschen per Flugzeug außer Landes gebracht werden.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte, die AfD-Verbotsdebatte in seiner Partei zu beenden: „Ich rate dringend ab von einem Verbotsverfahren“, sagt er der SZ, „und die Idee eines Teilverbotsverfahrens halte ich auch nicht für sehr intelligent.“ Als Innenminister vertrat er Bayern in zwei NPD-Verbotsverfahren, die am Ende scheiterten. „Obwohl die NPD eindeutig weit radikaler war als die AfD“, wie Beckstein betonte.

Er warnte nach einem möglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch vor der Gefahr eines Konflikts mit europäischen Gerichten. Schließlich seien die Grundrechte von Bürgern und Parteien durch EU-Verträge abgesichert. „Dieser Hinweis fehlt mir in der Diskussion.“ (fh)