MÜNCHEN. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich für ein Verbot der AfD-Thüringen ausgesprochen. „Die Bedrohung durch die Radikalen ist so stark wie noch nie“, sagte Holetschek in einer Fraktionssitzung am Mittwoch. Zwar sei ein Verbot der gesamten AfD nicht effektiv, dafür müsse aber die Partei des Ministerpräsidenten Markus Söder „Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen“.

Radikale Kräfte würden „Verschwörungserzählungen und Hass“ nutzen, so Holetschek. „Sie verbreiten Misstrauen gegen demokratische Institutionen und stellen die Unabhängigkeit von Gerichten infrage, um Menschen gegeneinander auszuspielen und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen.“

Laut dem Fraktionsvorsitzenden müsse der, der „die Demokratie als Bühne nutzt“ und sie abschaffen wolle, bekämpft werden. „Demokratie stärken heißt für uns: Verantwortung übernehmen und verlässlich, planbar und konsequent handeln, um das Leben der Menschen wieder einfacher zu machen.“ Diesen Weg werde die Fraktion „konsequent weitergehen“.

Erfurt habe die Gefahr für die Demokratie aufgedeckt

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, Winfried Bausback, fügte hinzu, dass die „Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Erfurt“ gezeigt hätten, dass „unsere Demokratie in großer Gefahr“ sei. „Unter dem Deckmantel von glattgeschliffenen Parteiprogrammen versuchen radikale Kräfte, die Macht zu übernehmen, um dann die Demokratie von innen auszuhöhlen.“ Heutzutage gäbe es Parallelen zu Weimar, die nicht zufällig seien.

Laut Bausback müsse sich die „freie demokratische und tolerante Gesellschaft“ wehren, „wenn Extremisten verschiedener Richtungen die Freiheit und Toleranz nutzen, um eben diese abzuschaffen“. Für ihn sei es „erschreckend, wie das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates von Extremisten in Frage gestellt wird und autoritäre Regime der Gegenwart und der Geschichte gefeiert werden“.

Ex-Bundesverfassungsrichter wirbt für Parteiverbot

Zudem äußerte sich während der Fraktionssitzung der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts und Innenminister Thüringens, Peter Michael Huber, zu einem Parteiverbot. Sofern eines der Verfassungsorgane davon überzeugt sei, „dass nicht nur einzelne Personen einer Partei notorische Verehrer der NSDAP sind, sondern ein substantielles Risiko besteht, dass die Partei insgesamt die Grundsätze der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden droht“, müsse es handeln.

Das jeweilige Verfassungsorgan müsse gegen die „entsprechende Partei oder möglicherweise auch gegen einzelne ihrer Untergliederungen in Karlsruhe ein Verbot beantragen“.

Linksextremer Verein bejubelt CSU-Vorstoß

Die linksextreme Organisation „Zentrum für politische Schönheit“ bejubelte die CSU-Landesfraktion für ihren Diskurs. „Es ist ein politisches Beben & es dürfte weniger um Thüringen, als um Sachsen-Anhalt gehen“, schrieb die selbsternannte „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit“ auf X. „Für die Demokratie ist es die wichtigste Meldung seit Jahren. Ausgerechnet die CSU bereitet sich auf den Schutz der Verfassung vor!“ Der Vorstoß gehöre auf die Titelseite jeder Zeitung.

BREAKING: Die CSU will ein VERBOTSVERFAHREN gegen die AfD-Thüringen! Es ist ein politisches Beben & es dürfte weniger um Thüringen, als um Sachsen-Anhalt gehen. Für die Demokratie ist es die wichtigste Meldung seit Jahren. Ausgerechnet die CSU bereitet sich auf den Schutz der

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) July 9, 2026

Auf ihrer Internetseite bezeichnet die linksextreme Organisation das Holocaust-Mahnmal vor dem Haus des Fraktions- und Landesvorsitzenden der AfD-Thüringen, Björn Höcke, als ihre wichtigste Aktion. Das „Zentrum für politische Schönheit“ mietete sich 2017 in sein Nachbarhaus ein, spionierte ihm und seiner Familie monatelang nach und errichtete auf dem Grundstück einen verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals. (mas)