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Massenmigration: 50.000 Migranten stürmen Ceuta – Europäische Rechtsparteien wollen sofortige Grenzschließungen

Massenmigration: 50.000 Migranten stürmen Ceuta – Europäische Rechtsparteien wollen sofortige Grenzschließungen

Massenmigration: 50.000 Migranten stürmen Ceuta – Europäische Rechtsparteien wollen sofortige Grenzschließungen

Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, AfD-Chefin Alice Weidel und RN-Chefin Marine Le Pen gestikulieren und schauen entschlossen, im Hintergrund ist die Szenerie in Ceuta zu sehen
Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, AfD-Chefin Alice Weidel und RN-Chefin Marine Le Pen gestikulieren und schauen entschlossen, im Hintergrund ist die Szenerie in Ceuta zu sehen
Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, AfD-Chefin Alice Weidel und RN-Chefin Marine Le Pen fordern angesichts der Ereignisse in Ceuta Konsequenzen. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH / picture alliance / SIPA | COURDJI / picture alliance / PA Images | Joe Giddens / Screenshot / Montage: JF
Massenmigration
 

50.000 Migranten stürmen Ceuta – Europäische Rechtsparteien wollen sofortige Grenzschließungen

50.000 Illegale stürmen die spanische Exklave Ceuta. Während die Bundesregierung schweigt, fordert die europäische Rechte ein hartes Durchgreifen gegen die „Invasion“.
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CEUTA/BRÜSSEL. Die Zahl der in die spanische Exklave Ceuta vorgedrungenen Migranten (JF berichtete) ist mittlerweile auf etwa 50.000 Personen angestiegen. Der Großteil soll dabei am Donnerstag eingetroffen sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.


Währenddessen drückten mehrere Politiker europäischer Rechtsparteien ihr Entsetzen über die Situation aus. AfD-Chefin Alice Weidel warnte, das Ziel der „mehr als 1.500 Migranten“, die vorwiegend aus Marokko und Algerien in die EU strömten, „dürfte mutmaßlich Deutschland sein“. Die Grenzen sollten „jetzt geschlossen und Abschiebungen rigoros durchgesetzt werden“, forderte sie auf X. „Auch heute geht der Ansturm auf die Grenze ungebremst weiter, während Ceuta in der Nacht verwüstet wurde. Deutschland muss sich vorbereiten: Grenzen müssen gesichert und Abweisungen rigoros durchgesetzt werden“, schrieb sie in einem weiteren Post.

Der Parteivorsitzende der FPÖ, Herbert Kickl warnte, dass „jene Staaten, die nicht den Mut und den Weitblick haben“, gegen den Migrationsdruck gegenzusteuern, „die Verlierer“ sein würden. „Genau deshalb werde ich als Volkskanzler entschlossen und konsequent unsere Grenzen und damit unsere Heimat schützen. Da die EU bis heute versagt und alle Versprechen eines Außengrenzschutzes gebrochen hat, ist eine Festung Österreich unumgänglich“, schrieb Kickl auf X.

Le Pen und Bardella kündigen Aufgabe des Schengen-Raums an

Die mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin des französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, schrieb, Frankreich müsse „unverzüglich die Kontrollen an seinen Grenzen verstärken“. In Anspielung auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr kündigte sie an, 2027 „diesem Wahnsinn ein Ende“ setzen zu wollen, „indem wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum den EU-Bürgern vorbehalten“. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor ebenfalls angekündigt, ihre Schengen-Grenze zu Spanien augenblicklich auszusetzen.

Der Chef des RN, Jordan Bardella, warf der spanischen Regierung vor, durch die Legalisierung von Migranten „Europa für alle möglichen Gefahren geöffnet“ zu haben. „Die Folge ist klar: Seit mehreren Tagen strömen Tausende von Migranten in die Exklave Ceuta. Morgen werden sie auf unseren Straßen sein – gegen den Willen des französischen Volkes. Die Regierung muss dringend die Kontrollen an der Landgrenze zu Spanien verstärken.“ Sollte der RN an die Macht kommen, werde er sich „für eine Reform des Schengen-Raums einsetzen, die die Freizügigkeit ausschließlich auf europäische Bürger beschränkt“, kündigte Bardella an.

Der Vorsitzende der britischen Partei Reform UK, Nigel Farage, veröffentlichte ein Video, in dem er daran erinnerte, dass die spanische Regierung zuvor angekündigt hatte, Hunderttausende illegale Migranten mit Aufenthaltspapieren ausstatten zu wollen (JF berichtete). „Ich versichere euch: Viele dieser jungen Männer, die ihr in den Videos seht, von denen viele gefährlich sind, werden nach Calais kommen – und in unser Land.“

Der Chef der niederländischen Partij voor de Vrijheid, Geert Wilders, bezeichnete die Situation auf X als „islamische Invasion“ und forderte, die Migranten allesamt zurückzuschicken. Der Vorsitzende der rechten polnischen Partei Konfederacja, Krzysztof Bosak, bezeichnete die Situation als „gewichtiges Argument“ für „die Bereinigung des Rechts- und Institutionssystems“ von allen Fehlern, die „zum Nachteil der öffentlichen Ordnung und des Grenzschutzes ausgenutzt werden können“. Ein „ordnungsgemäß funktionierender Staat“ müsse „im Bereich der Sicherheit wie ein Uhrwerk funktionieren und keinen Zweifel daran lassen, wer über sein Staatsgebiet herrscht“.

Tschechien will eigene Grenzen schützen

Der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses und Vorsitzende der rechten tschechischen Partei Svoboda a přímá demokracie, Tomio Okamura, schrieb auf X: „Lasst uns die Invasion stoppen!“ Sollte die EU nicht in der Lage sein, ihre Außengrenzen zu verteidigen, müsste Tschechien stattdessen seine eigenen Grenzen „energisch schützen“. Konkret wandte sich Okamura auch gegen die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dieser habe „am 16. April dieses Jahres einen Prozess zur Legalisierung von einer halben Million Migranten eingeleitet, die sich illegal im Land aufhalten“.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Finnlands und Vorsitzende der rechten Partei Wahre Finnen, Riika Purra, kündigte an, die Grenzen des Landes schließen zu wollen. Niemand, „der durch die Einladung der Sozialisten aus Entwicklungsländern“ angelockt werde, werde ins Land kommen. Die finnische Innenministerin und Wahre-Finnen-Abgeordnete, Mari Rantanen, warf Spanien vor, es „völlig versäumt“ zu haben, „die Außengrenze des Schengen-Raums vor dem Eindringen von Personen zu schützen“. Das dürfe „so nicht weitergehen“. Alle europäischen Länder sollten Melonis Vorschlag unterstützen, „Länder, die ihrer Verpflichtung zum Schutz der Außengrenze nicht nachkommen“, von den Schengen-Vereinbarungen auszuschließen.

Der Chef der rechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, forderte die spanische Regierung auf, unverzüglich ihre Grenzen zu schließen. „Das ist nichts Geringeres als eine Invasion.“ Sollte Spanien nichts unternehmen, „sollte das Land aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“.  (lb)

Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, AfD-Chefin Alice Weidel und RN-Chefin Marine Le Pen fordern angesichts der Ereignisse in Ceuta Konsequenzen. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH / picture alliance / SIPA | COURDJI / picture alliance / PA Images | Joe Giddens / Screenshot / Montage: JF
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