BERLIN. Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat wegen des Anschlages auf den Berliner CSD einen stärkeren Fokus auf „Hass und Hetze“ gefordert. „Gerade im Netz muss gegen Hassrede konsequenter vorgegangen werden, und zwar nicht nur politisch auf der gesetzlichen Ebene, sondern vor allem von den Online-Plattformen selbst“, sagte die Politikerin der Rheinischen Post.

Koch verlangte außerdem eine Änderung der Verfassung Deutschlands. „Eine weitere Maßnahme wäre die Ergänzung der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot.“ Es sei dadurch zwar nicht möglich, Straftaten konkret zu verhindern. „Aber es würde Schutz bieten, wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen. Wenn ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für queere Menschen klar benannt wäre, hätten solche Vorhaben keine Chance.“

Queer-Beauftragte will nicht über den Täter sprechen

Zudem rief sie dazu auf, an „CSD-Demonstrationen teilzunehmen und kleine Regenbogensymbole offen nach außen zu tragen“. Sie rate dazu, trotz des Anschlages CSD-Demonstrationen zu besuchen. Weiter sollen die Bürger queere Menschen im eigenen Umfeld fragen, „wie es ihnen gerade nach so einer Tat wie dem Terrorakt am Samstag geht und was sie brauchen“.

Koch setze sich dafür ein, dass queere Menschen nicht nur auf Veranstaltungen, sondern auch im Alltag geschützt seien. Das solle etwa dadurch gelingen, dass Straftaten konsequent angezeigt werden. „Dafür braucht es aber die Sicherheit, dass es bei den Polizeibehörden Ansprechpersonen gibt, die die Lebenswelten queerer Personen verstehen. Nötig sind auch Prävention und Deradikalisierungsangebote.“

Dass dem queeren Jugendverband „Lambda“ die Fördermittel durch den Bund gestrichen werden sollen, sei ein fatales Zeichen. „Wir müssen solche Strukturen besser unterstützen.“ Über den Täter hingegen wolle sie nicht sprechen. „Mein Fokus liegt auf der Community“, umgeht die Queer-Beauftragte die Frage der Rheinischen Post. Stattdessen erwähnte sie, dass „immer jüngere rechte Netzwerke ganz gezielt die CSDs und die queere Community“ besonders in Ostdeutschland bedrohen würden.

Berlins Bürgermeister Wegner fordert Islamunterricht als Konsequenz

Nicht nur Koch, auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach nach dem Anschlag auf den Berliner CSD über seine Wunsch-Konsequenzen. Konkret forderte er Islamunterricht an den Schulen in der Hauptstadt. Denn wer Religion in staatlichen Schulen lehre, behalte die Kontrolle und „könnte einen großen Teil dazu beitragen, Jugendliche vor solchen Beeinflussungen zu schützen“, sagte er gegenüber der dpa.

Zudem schlug Wegner vor, die islamischen Gebetshäuser ins Visier zu nehmen. „Gleichzeitig müssen wir den Druck und die Kontrolle auf radikale Moscheen erhöhen, mit dem Ziel, sie zu verbieten.“ (mas)