BERLIN. Die AfD hat nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin der Union eine Mitschuld gegeben. „Die Union steht endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Migrationspolitik“, sagte AfD-Vizechef Stefan Möller. „Die auch von ihr mit dem Extremismusvorwurf bis hin zur Androhung des Parteiverbots bekämpfte Erkenntnis, dass bestimmte religiöse und nationale Identitäten nicht mit Phrasen von Weltoffenheit und der leichtfertigen Passvergabe in eine bunte Republik integriert werden können, fällt der Union nun auf die Füße.“

Zudem prangerte er die Reaktionen der einzelnen CDU- und CSU-Politiker an. „Dass führende Unionspolitiker nun plötzlich nach einem Anschlag Positionen aussprechen, die sie noch vor kurzem als vermeintlichen Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der AfD ins Feld geführt haben, legt die Doppelstandards im Umgang mit der Opposition offen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz etwa habe nach dem Anschlag gefordert, dass Gefährdern die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werde. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagte der Kanzler auf der CDU-Pressekonferenz am Montag. Der Entzug sei bereits wegen einer Grauzone im Grundgesetz möglich. Es sei nur geregelt, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nur dann nicht entzogen werden dürfe, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werde.

Merz führt nach Anschlag „Ausweichdebatte“

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, attackierte den Kanzler wegen seiner Stellungnahmen zum Anschlag. „Woran es fehlt, ist der entschlossene Wille, Ross und Reiter zu nennen und auch wirklich Konsequenzen zu ziehen. Der CDU-Kanzler bekommt in seinem Statement zum Anschlag das Wort ‚islamistisch‘ nicht über die Lippen, meint einen Tag später gar: ‚Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind ein Teil solcher Gewalt.‘“ Merz versuche eine „Ausweichdebatte“ durchzusetzen.

Die AfD fordere, „ausländische Gefährder unmittelbar abzuschieben“, den Doppelstaatlern unter ihnen solle zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Rein deutsche Gefährder seien in Gewahrsam zu nehmen.

„Das Leben unserer Bürger wiegt allemal stärker als die Interessen erkannter und eingestufter Gefährder“, betonte Curio. „Und was sich auch wieder einmal zeigt: Deutschland darf nicht zu schnell einbürgern – eine Schein-Integration an der Oberfläche reicht nicht, sie wird keine Resilienz gegen eine akute Radikalisierungsanfälligkeit zeitigen.“ Opfer seien nur durch eine umfassende Wende in der Migrationspolitik zu verhindern. (mas)