BERLIN. Die SPD hat nach dem Anschlag am Christopher Street Day in Berlin eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigten an, die Ergänzung des Benachteiligungsverbots um das Merkmal sexuelle Identität „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen.
„Wir wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, erklärten die drei SPD-Politiker. Bereits früher hatte die Partei eine entsprechende Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert.
Dort heißt es bisher: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Für eine Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nötig. Die Regierungskoalition aus Union und SPD verfügt allein nicht über eine solche Mehrheit. Unterstützung kommt von der Linken. Parteichef Luigi Pantisano sagte am Montag: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“
SPD will Förderprogramme schützen
Die SPD-Spitze kündigte außerdem an, Kürzungen bei Förderprogrammen für queere Menschen verhindern zu wollen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Kürzungen geschwächt werden“, erklärten Bas, Klingbeil und Klüssendorf. Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und gäben Schutz.
Bei dem Anschlag am Rande des Berliner CSD waren am Samstag mit einem Van und einer Stichwaffe Dutzende Menschen verletzt und eine Frau getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde am folgenden Tag von Polizisten erschossen, die ihn festnehmen wollten. Er war Polizei und Justiz bereits bekannt und hatte Verbindungen zum islamistischen Terror.
Die SPD-Spitze forderte eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Tat. Zugleich betonte sie, auch viele Musliminnen und Muslime in Deutschland seien häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen. „Auch sie verdienen unseren Schutz.“ (rr)
