Im letzten Sommerinterview seiner Amtszeit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch einmal alle schlimmen Erwartungen erfüllt, die man aus schlimmer Erfahrung in ihn gesetzt hat. Vom Thron präsidialer Überparteilichkeit ist er in die Arena der Parteipolitik hinabgestiegen, wo er sich als Weißer Ritter inszeniert, der das „System der Demokratie“ gegen die „Extremisten“ der AfD verteidigt (JF berichtete). Er setzt auf die „Parteien der Mitte“.
Gemeint ist das oligarchische System der Altparteien, das ihn an die Spitze des Staates gestellt hat. Steinmeiers neofeudales Staatsverständnis äußert sich in dem Satz: „Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren.“
Ein Apparatschik zeigt sich überfordert
Die Bürger, die unter exorbitanten Steuer- und Abgabenlasten stöhnen und am allgemeinen Staatsversagen leiden, werden zu Leibeigenen einer mäßig befähigten Politikerkaste degradiert, die den Staat in Beschlag genommen hat und zielsicher an die Wand fährt. Es ist ganz natürlich und der Ausdruck demokratischen Bewusstseins, wenn sich die Opposition gegen diese ruinöse Politik außerhalb der verkalkten Strukturen organisiert.
Das kann der Apparatschik Steinmeier, der aus diesen Strukturen hervorgegangen ist, naturgemäß nicht begreifen. Seine Interventionen waren, sind und bleiben ohne jeden Erkenntniswert und sachlichen Belang.
