Immerhin geht aus diesem ZDF-Sommerinterview eine gute Nachricht hervor: Es ist das letzte Gespräch solcher Art mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Die schlechte Nachricht: Er braucht 20 Minuten, um zu zeigen, dass er knapp zehn Jahre in seinem Job keine Selbstreflexion an den Tag legte. Hat er vielleicht doch zu hart gegen AfD-Wähler gestänkert? Über Corona-Protestierer? Nein, die sind in seiner Welt allesamt Feinde des „Systems der Demokratie“ (JF berichtete). Und Überparteilichkeit? Ohnehin passé. Selten hat der höchste Mann im Staate so eindrücklich bewiesen, welche Fehlbesetzung er war.

Der überparteiliche Bundespräsident Steinmeier erklärt im ZDF Sommerinterview, er möchte nicht mehr überparteilich sein, sondern Stellung beziehen. #OerrBlog pic.twitter.com/MbWOr1Geiz

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) July 12, 2026

Viel arbeiten musste Steinmeier nicht. In Deutschland darf das Staatsoberhaupt darf weder Gesetze einbringen noch blockieren. Bestenfalls kann er die Entscheidung über deren Gültigkeit den Richtern in Karlsruhe in die Schuhe schieben – kein einziges Mal tat er das aber. Kosten entstehen durch dieses Nichtstun dennoch, allein in diesem Jahr mehr als 67 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein Unterschriftenautomat würde nicht mal ein Tausendstel davon kosten.

Steinmeier betreibt plumpe Wählerbeschimpfung

Dafür verschafft eine Rolle Steinmeiers Amt ein Mindestmaß an Legitimität: den Staat und dessen Nation würdig und ohne Rücksicht auf die Tagespolitik zu repräsentieren. Denn dafür zahlen alle gleichermaßen, links wie rechts. Ein Bundespräsident soll ein Mittler zwischen der Republik und deren Bürgern sein, wo gesellschaftlicher Streit ausbricht. Wo eine übergriffige politische Klasse Grenzen überschreitet, soll er sie zur Ordnung rufen, um Staatsvertrauen herzustellen. Gerade dafür hat er noch Amtsautorität genug.

Dieser wurde Steinmeier aber an keinem einzigen Amtstag gerecht. Mehr noch: Im ZDF-Interview rechtfertigt er auch noch seine Schimpftiraden und Arroganz gegenüber all jenen, die es bloß wagten, Kritik aus der unerwünschten Ecke auszudrücken. Politisch sei er ohnehin mit sich im Reinen, nur die blöden Wähler stören. Sie wollen nicht mehr bloß „richtig oder falsch“ abstimmen, sondern die Systemfrage stellen. Vor 20, 30, 40 Jahren sei das anders gewesen. Übersetzt: Früher haben die Bürger die Füße stillgehalten, und das war besser so. Ein Glück für ihn, dass sie nicht direkt über sein Schicksal entscheiden.

Eine weitere Sprechpuppe der Regierenden ist überflüssig

Denn Steinmeier, einst gescheiterter SPD-Außenminister, wurde von seinen Genossen und deren Alliierten im Schloss Bellevue installiert, die wie er denken. Zwar scheitert er daran, den deutschen Staat würdig zu vertreten – dafür aber immerhin jene, die genau das gleiche Ausmaß an Wählerverachtung an den Tag legen. Nennt er etwa die AfD „Rattenfänger“ oder schimpft er über Lockdown-Gegner, plappert er nur nach, was die Regierenden ohnehin denken und sagen.

Damit verfehlt er zwar seine eigentliche Aufgabe. Doch dafür wird Steinmeiers Nachfolger nicht gewählt, denn die Politik will gar kein unabhängiges Staatsoberhaupt mehr. Für den Nachfolger oder die Nachfolgerin wird es in der Bundesversammlung im Januar eine breite Mehrheit aus den „nicht-extremistischen“ Parteien geben. Und sollte der Bundespräsident irgendwann doch noch direkt von den Bürgern gewählt werden, sorgt schon die medial-politische Maschinerie dafür, dass es „der Richtige“ macht. Schon die zahlreichen Landratswahlen im Osten zeigen: Nicht von der „falschen“ Partei zu kommen reicht für den erfolgreichen Lagerwahlkampf oft aus.

Unter diesen Umständen ist die eigentliche Aufgabe des Bundespräsidenten nicht erfüllbar. Denn niemand besitzt den Mut und die Unabhängigkeit, um auch auf unangenehme Kritiker zuzugehen und sie mit ins Boot zu holen. Dabei hat Deutschland einen solchen Mittler und Mahner dringend nötig.

Aber das politische Berlin will einen neuen Steinmeier.