BERLIN. Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde die Angriffe auf Journalisten am Rande des AfD-Bundesparteitags diskutiert. Während die Mehrheit der Abgeordneten die gewaltsamen Antifa-Attacken aus dem Umfeld des Bündnisses „Widersetzen“ konsequent verurteilte, behauptete Ferat Kocak (Linkspartei), die Debatte sei „verlogen“. Die Begründung: „Apollo, Bild, Nius, Welt und JUNGE FREIHEIT hetzen den rechten Mob auf uns!“
„Ihr Geschäftsmodell sind politische Hetzkampagnen“, könne der Neuköllner „aus eigener Erfahrung bestätigen“. Zudem sagte Kocak am vergangenen Wochenende bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag, „von einem rechten Journalisten angegriffen“ worden zu sein. Dieser sei „bedrohlich nah“ gekommen und habe ihm vorgeworfen, „nicht einmal die deutsche Sprache“ zu sprechen. Einen gewaltsamen Angriff beschrieb Kocak nicht.
Der Sohn kurdischer Einwanderer beschwor zum Abschluss seiner Rede, dass die Demonstrationen in der Thüringer Hauptstadt „erst der Anfang“ gewesen seien. „In diesem Sinne: Alerta, alerta antifascista!“, rief er zum Ende seiner Rede dem Parlament entgegen und grinste Richtung AfD-Fraktion, der er vorwarf, „der parlamentarische Arm des rechten Terrors“ zu sein. Auf den Wunsch des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder, sich von der Gewalt zu distanzieren, antwortete Kocak, seine Fraktion habe dies bereits getan.
SPD-Abgeordnete Nasr verurteilt Angriffe auf die JUNGE FREIHEIT
Andere Parlamentarier fanden überwiegend deutliche Worte gegen die Angriffe auf Journalisten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr sagte: „Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift deshalb immer auch unsere Demokratie an.“ Sie betonte, dies gelte „unabhängig davon, ob die Kolleginnen und Kollegen für den Spiegel, den MDR, für ‘Apollo News’ oder die JUNGE FREIHEIT arbeiten.“
Es sei jedoch ein „bemerkenswerter Widerspruch“, dass die AfD die Aktuelle Stunde einberief. Da Parteivertreter durch Ausdrücke wie „Lügenpresse“ fehlenden Respekt gegenüber einigen Journalisten zeigten, sei die „Inszenierung“ als „Verteidiger der Pressefreiheit“ unglaubwürdig.
In einer Kurzintervention wies der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich Nasr darauf hin, dass sie Mitglied in derselben Partei ist wie die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die versucht hatte, das Compact-Magazin zu verbieten. Auch zeige der Medienpranger des Justizministeriums Niedersachsen, der bis vor kurzem die JUNGE FREIHEIT und andere freiheitlich-konservative Medien in die rechtsextreme Ecke versucht hatte zu stellen, dass die SPD und nicht die AfD ein Problem mit der Pressefreiheit habe (JF berichtete). Nasr kanzelte Helferichs Ausführungen als „Whataboutism“ ab, ging aber nicht auf seine Beispiele ein.
AfD betont: „Die Pressefreiheit ist unteilbar“
Insgesamt verurteilten besonders die Redner der AfD-Fraktion die Attacken in Erfurt scharf. „Den Zustand einer Demokratie erkennt man am Umgang mit den regierungskritischen Medien, nicht am Umgang mit den staatsnahen“, sagte etwa Götz Frömming. Der AfD-Politiker kritisierte, dass kein anderer Abgeordneter sich bei den im Krankenhaus behandelten Kollegen von „Apollo News“ erkundigt habe.
Hieße das Opfer Dunja Hayali vom ZDF, hätte es „Sonderpressekonferenz des Bundeskanzlers“ gegeben, „Minister hätten Blumen geschickt“ und es würde „Solidaritätskonzerte und Kundgebungen im ganzen Lande“ geben. „Die Pressefreiheit ist unteilbar“, unterstrich Frömming und schloss damit dezidiert die von der AfD oft kritisierte ZDF-Journalistin Hayali mit ein. Täter dürften nicht in Schutz genommen werden.
Frömmings Parteifreund Ronald Gläser rief das Plenum dazu auf, innezuhalten und den Betroffenen Respekt für ihre Arbeit auszudrücken. Er monierte vor allem, dass die Aktuelle Stunde den Titel „Mutmaßliche Angriffe auf Journalisten“ trug und nicht, wie von der AfD gefordert, von Hetzjagden die Rede war. Dies bezeichnete Gläser als „sprachliche Relativierung“ und „mentale Waschanlage für linke Gewalt“.
„Widersetzen“ wird auch von der Union kritisiert
Den Sprechern von der linksextremen Gruppierung „Widersetzen“ warf der 52jährige vor, „Andersdenkende zu Freiwild“ zu erklären, und verlangte eine Durchleuchtung der Organisation durch Sicherheitsbehörden. Bezogen hatte sich diese Kritik auf die abschließende Pressekonferenz des Bündnisses, bei der „Widersetzen“-Mitglied Noa Sander meinte, „Faschist*innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“ (JF berichtete).
Auch bei der Union stieß diese Formulierung auf Kritik. So beklagte Caroline Bosbach (CDU), dass „immer noch bei linker und rechter Gewalt mit zweierlei Maß gemessen wird, statt beides mit der gleichen Schärfe selbstverständlich zu verurteilen“. Der Drohung des Bündnisses, dass alle Parteien zum „Aktionsziel“ werden, sollten sie der AfD „zur Macht verhelfen“, entgegnete sie: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht bedrohen und wir lassen uns auch nicht mundtot machen – von niemandem.“
Helge Lindh von der SPD-Fraktion stellte klar, Gewalt gegen Medienvertreter sei „ohne jede Einschränkung inakzeptabel, unanständig, unzulässig und verurteilungswürdig – egal, welchem Medium die Pressevertreter angehören“. Auch er warf jedoch der AfD, wie zuvor seine Parteikollegin Nasr, „doppelte Standards“ in der Beurteilung vor. „Es waren ja faschistische Journalistinnen und Journalisten“, meinte der Wuppertaler. Trotzdem seien Verharmlosungen „untragbar“ und die Pressefreiheit garantiere auch den Schutz von „Rechtsaußen-Journalisten“.
Grüne wiederholt die Lüge um das Datum des Parteitags
Für die Grünen sprachen Parteivorsitzende Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt. Beide verurteilten die Angriffe, hoben aber vor allem den friedlichen Protest abseits der Gewalt hervor und lobten das „Fest der Demokratie“. Auch sie wünschten den angegriffenen Reportern gute Genesung und dankten der Polizei. Göring-Eckardt kam allerdings nicht umhin, die Lüge zu wiederholen, die AfD habe sich das Datum bewusst ausgesucht, weil 100 Jahre zuvor die NSDAP ihren Parteitag in Weimar abhielt.
Auf den Hinweis des AfD-Abgeordneten Schröders, dass der Termin von der Messe vergeben wurde, wie der MDR aufgedeckt hatte, antwortete die Grüne schlicht: „Keine normale Partei wäre doch im Entferntesten auf die Idee gekommen, auch nur den Anschein zu erwecken, dass sie 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag, 15 Kilometer entfernt, einen solchen Parteitag durchführt.“ Ihre Fraktion kaufe der AfD „diese Rausrederei“ nicht ab. (rsz)
