HAMBURG. Die norddeutschen Landesrechnungshöfe haben dem NDR erhebliche Mängel bei der Finanzierung seiner Auslandsstudios vorgeworfen. In einem gemeinsamen Prüfbericht kritisieren die Rechnungshöfe von Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein fehlende Transparenz, unklare Kostenbuchungen und mangelnde Wirtschaftlichkeitskontrolle.
Geprüft wurden die Jahre 2021 bis 2023. Der NDR gab seine jährlichen Aufwendungen für die Auslandsstudios mit 13,8 bis 14,6 Millionen Euro an. Die Rechnungshöfe kamen dagegen auf deutlich höhere Werte. Die Abweichungen hätten jährlich zwischen drei und vier Millionen Euro gelegen.
Nach Einschätzung der Prüfer ließ sich wegen der Buchungssystematik nicht feststellen, wie hoch die tatsächlichen Kosten der Auslandsstudios waren. In dem Bericht heißt es, „mangels ausreichender Transparenz und Klarheit in der Buchungssystematik“ seien die tatsächlichen Aufwendungen nicht nachvollziehbar. Zudem habe der Sender Gehälter von im Ausland tätigen Beschäftigten teilweise als Sachaufwendungen verbucht. Die Prüfer kritisieren auch, dass Kosten nicht konsequent einzelnen Auslandsstudios zugeordnet wurden.
NDR verbucht Mitarbeiter als Sachaufwand
Damit fehlten aus ihrer Sicht bereits die Grundlagen, um beurteilen zu können, welche Studios wirtschaftlich arbeiten und welche nicht. Der NDR verweist darauf, dass er über eine partielle Kostenrechnung und keine Vollkostenrechnung verfüge. Sämtliche Kosten würden ausgewiesen, allerdings an anderer Stelle verbucht. Auch beim Personal sehen die Prüfer Mängel. Ortskräfte in den Auslandsstudios würden nicht im Stellenplan ausgewiesen. Ihre Gehälter würden stattdessen als Sachaufwendungen verbucht. Nach Auffassung der Rechnungshöfe verfälscht dies das Gesamtbild und widerspricht den Vorgaben der Finanzordnung des Senders.
Der NDR hält dagegen, Ortskräfte seien nach dem jeweiligen Landesrecht beschäftigt und deshalb keine Festangestellten des Senders. Die Rechnungshöfe widersprechen dieser Darstellung und verlangen, sämtliche fest angestellten Mitarbeiter unabhängig vom Beschäftigungsort im Stellenplan auszuweisen. Kritik gibt es auch beim Einsatz freier Mitarbeiter im Ausland. Für sie gebe es keine eigene Dienstanweisung. Dadurch seien freie Mitarbeiter teilweise höher vergütet oder länger beschäftigt worden, als es nach den in Deutschland geltenden Regelungen vorgesehen gewesen wäre. Der NDR verweist auf unterschiedliche arbeitsrechtliche Vorgaben in den jeweiligen Staaten.
Ein weiterer Vorwurf betrifft die fehlende Erfolgskontrolle. Nach Angaben der Prüfer gibt es bislang keine einheitlichen Statistiken über die journalistische Leistung der einzelnen Auslandsstudios, etwa zur Zahl produzierter Beiträge. Dadurch sei eine Wirtschaftlichkeitsprüfung kaum möglich. Der NDR kündigte an, entsprechende Modelle gemeinsam mit anderen ARD-Anstalten und der KEF zu entwickeln. Ab 2026 sollen solche Statistiken testweise eingeführt werden.
Reform soll zügig überprüft werden
Auch die zum 1. Januar 2025 eingeführte Neuorganisation des ARD-Auslandskorrespondentennetzes überzeugt die Rechnungshöfe nur teilweise. Zwar sollte dadurch die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten vereinheitlicht werden. Das Finanzierungssystem bleibe nach Auffassung der Prüfer jedoch „unwirtschaftlich und nicht transparent“.
Für den Zeitraum 2025 bis 2028 wurde dem Bericht zufolge ein Gesamtaufwand von rund 90 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb der ARD-Auslandsstudios prognostiziert. Auf den NDR entfällt dabei ein durchschnittlicher Anteil von jährlich 19 Millionen Euro. Die Rechnungshöfe halten dagegen nur 15 Millionen Euro für angemessen und fordern eine zügige Überprüfung der Reform. (rr)
