SCHWERIN. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahm am Dienstag den CDU-Überläufer Thomas Diener offiziell auf. „Jetzt kann ich mich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren. Die bisherigen Blockaden und Einschränkungen haben nun ein Ende“, sagte der Abgeordnete am Dienstag. Damit steigt die Zahl der AfD-Abgeordneten von 13 auf 14 im insgesamt 79köpfigen Parlament. Diener kündigte an, für die verbleibende Legislaturperiode den Bereich der Kommunalpolitik samt „aller Belangen des ländlichen Raums“ zu übernehmen.
AfD-Fraktionschef Enrico Schult begrüßte den Neuzugang als „große Bereicherung“. Seine Partei heiße alle willkommen, die bereit seien, einen „Neustart für Mecklenburg-Vorpommern“ mitzugestalten. „Mit der ‚Brandmauer‘ haben sich die anderen Fraktionen selbst eingemauert und den Weg für einen politischen Wandel versperrt.“ Schult erinnerte dabei an den Übertritt von Sabine Enseleit von der FDP zur CDU vor zwei Jahren. „Damals erklärte Daniel Peters sinngemäß, die Vernünftigen aus der AfD könnten zur CDU kommen“, hieß es mit Blick auf den Unionschef in Mecklenburg-Vorpommern. Heute erleben wir das Gegenteil: Die Vernünftigen, die letzten Konservativen, kommen zur AfD.“
Da Diener zudem Präsident des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte ist, hatte sein Übertritt auch dort für einen Streit gesorgt (JF berichtete). Nachdem große Teile der Union, der SPD, der Grünen und der Linkspartei am Montag die Sitzung aus Protest verlassen hatten, war das Gremium nicht mehr beschlussfähig, berichtet der Nordkurier. Erst im Oktober soll der Kreistag planmäßig zusammenkommen.
AfD in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 35 Prozent
CDU-Fraktionschef Frank Benischke sagte dem Blatt, Diener sei „nicht mehr unser Kreistagspräsident“, da er ursprünglich mit Stimmen der Fraktion gewählt worden sei. „Weil es heute keinen Abwahlantrag gibt, der Präsident hat vergessen, darüber zu informieren, dass es den bereits gibt, werden wir die heutige Kreistagssitzung verlassen.“ Diener hatte seinen Übertritt bereits vergangene Woche angekündigt und dies mit der Brandmauer zur AfD begründet (JF berichtete). Außerdem warf er der Landes-CDU vor, den ländlichen Raum nicht ernst genug zu nehmen.
Bei der Landesdelegiertenaufstellung der Union im Januar war der 62jährige für den Listenplatz 14 nominiert worden, worauf er allerdings freiwillig verzichtete. Dem Nordkurier zufolge war sein Auftritt bei dem AfD-Sommerfest im vergangenen Jahr ein möglicher Grund dafür. „Ich vertrete konservative Werte, habe eine Haltung und setze auf einen respektvollen Umgang. Dass mich deswegen in der CDU einige für aufmüpfig halten, damit muss ich leben“, betonte Diener damals.
Derzeit käme die CDU laut der jüngsten Insa-Sonntagsfrage zur Landtagswahl am 20. September auf Platz vier mit zehn Prozent. Damit bekäme die Partei von Daniel Peters lediglich acht Sitze im neuen Landtag. Vorne liegt die AfD des Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm mit 35 Prozent. Dahinter folgen die SPD der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 28 Prozent und deren Juniorpartner, die Linkspartei, mit elf Prozent. Den Einzug in den Landtag würde zudem das BSW mit sechs Prozent schaffen. (kuk)
