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Bundesfamilienministerin: Priens „Demokratie leben!“-Evaluierungsskandal wird immer größer

Bundesfamilienministerin: Priens „Demokratie leben!“-Evaluierungsskandal wird immer größer

Bundesfamilienministerin: Priens „Demokratie leben!“-Evaluierungsskandal wird immer größer

Berlin, Deutschland: Bundeskanzleramt: Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU)
Berlin, Deutschland: Bundeskanzleramt: Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien (CDU)
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU): Das Leibniz-Institut hat aus ihrem Programm „Demokratie leben!“ Hunderttausende Euro erhalten. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
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Priens „Demokratie leben!“-Evaluierungsskandal wird immer größer

Millionen Euro für die „Demokratie leben!“-Evaluatoren und nun auch für den Evaluator der bisherigen Evaluationen: Das Förderprogramm von Bundesfamilienministerin Prien sorgt für immer mehr Kosten – jetzt korrigiert die Bundesregierung ihre bisherigen Zahlen sogar noch nach oben.
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Seit dem 1. Februar ist das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung vom Bundesfamilienministerium damit beauftragt, die drei Evaluationen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ zu evaluieren. Dabei hat es selbst aus dem Programm 2026 eine Förderung in Höhe von 250.000 Euro erhalten. Das jedenfalls geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Przygodda hervor.

Zudem hat es aus dem Bundeshaushalt 2026 weitere rund 4,5 Millionen Euro und im Jahr zuvor etwa 6,9 Millionen Euro bekommen. Damit hat das Leibniz-Institut, das die zwei bereits abgeschlossenen und die derzeit laufende Evaluation evaluiert, in den beiden vergangenen Jahren etwa 11,6 Millionen Euro vom Staat erhalten. Heißt: Diejenigen, die „Demokratie leben!“ prüfen sollen, bekommen selbst Geld vom Familienministerium.

Fördersumme Priens Evaluatoren liegt doch höher

Die Förderperioden des heute von Karin Prien verantworteten Programms „Demokratie leben!“ wurden seit Beginn im Jahr 2015 jeweils von mehreren Organisationen evaluiert (JF berichtete). Seit der dritten Periode, die 2025 begann, sind die Camino Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH, das Deutsche Zentrum für Integration und Migration e. V., das Deutsche Jugendinstitut e. V. und das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. mit der Evaluation beauftragt. Seit 2015 haben diese Organisationen fast 400 Millionen Euro an Steuergeld erhalten.


So steht es zumindest in der ersten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Przygodda. In einer neuen, korrigierten Version, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt, ist die Summe nun jedoch deutlich höher.

Bundesregierung korrigiert Fördersumme um mehrere Millionen Euro

In den beiden Jahren 2025 und 2026 erhielten die sechs Einrichtungen insgesamt knapp 125 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt. Zuvor gab die Bundesregierung noch an, dass die Institute in den zwei Jahren nur rund 90 Millionen Euro erhalten hätten. Unter anderem wurde die Zahl bei der Camino gGmbH geändert, die statt null Euro nun rund 500.000 Euro pro Jahr bekommt. Damit steigt die gesamte Fördersumme, die die mit der Evaluation beauftragten Institute erhielten, auf etwa 410 Millionen Euro.

Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut haben alle Organisationen in der Zeit, in der sie mit der Evaluation von Priens Förderprogramm „Demokratie leben!“ beauftragt sind, insgesamt rund 422 Millionen Euro erhalten.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU): Das Leibniz-Institut hat aus ihrem Programm „Demokratie leben!“ Hunderttausende Euro erhalten. Foto: picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
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