ERFURT. Die Klimaradikale Luisa Neubauer will den AfD-Bundesparteitag in Erfurt durch Sitzblockaden aufhalten. Gemeinsam mit Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz kündigte sie an, sich am Wochenende an den Protesten des Bündnisses „Widersetzen“ zu beteiligen.

Beide sagten dem Spiegel, sie wollten den Parteitag „so lange wie möglich aufhalten“. Das Treffen der AfD findet am 4. und 5. Juli auf dem Gelände der Erfurter Messe statt.

„Widersetzen“ plant nach eigenen Angaben Blockaden, um den Parteitag vollständig zu verhindern. Unterstützung erhält das Bündnis unter anderem von der Linkspartei. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei haben ihre Teilnahme angekündigt (die JF berichtete). Neubauer und Bautz begründen ihre Teilnahme mit einem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Organisation hatte erklärt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht müsse Erfolg haben. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben Neubauer und Bautz, eine Zivilgesellschaft, die „aus den dunkelsten Stunden der Geschichte unseres Landes gelernt hat“, müsse sich gegen Versuche wehren, die Verfassung anzugreifen.

Neben Neubauer drohen Linksextreme mit „größten Mobilisierung“

Zugleich rufen sie die „demokratische Mitte“ zur Teilnahme auf. Protest gegen Rechtsextremismus dürfe nicht als „rein linkes Thema“ verstanden werden. Angesichts der politischen Lage könne man sich „Passivität und Gleichgültigkeit nicht leisten“.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Nach einem vertraulichen Lagebild der Landespolizeidirektion, über das der Spiegel berichtet, rechnen die Behörden mit einer „herausgehobenen Einsatzlage mit deutlich erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial“. Angefordert wurden demnach Bereitschaftspolizisten aus elf Bundesländern sowie Kräfte der Bundespolizei.

Bereits zuvor hatten linke Gruppen Aktionen gegen den AfD-Parteitag angekündigt. In einem anonymen Schreiben auf Indymedia war von der „größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ die Rede. Darin wurden auch Besetzungen von Dächern entlang möglicher Anfahrtsrouten und militante Aktionen angekündigt. (rr)