BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vergangenes Jahr 28.000 der insgesamt über 73.000 AfD-Mitglieder dem „rechtsextremistischen Personenpotential“ zugeordnet. Gegenüber 2024 stieg die Zahl der als potentiell rechtsextrem eingestuften Mitglieder um rund 8.000 Personen. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor.

Die Zahl entspricht nahezu dem gesamten Anstieg des „rechtsextremistischen Personenpotentials“, der von 51.500 auf 59.850 wuchs. Davon zählte das BfV insgesamt 15.600 Personen dem gewaltorientierten Rechtsextremismus zu. Dagegen stieg die Zahl potentieller Linksextremisten von 40.000 auf 44.450 Personen, darunter 11.600 als gewaltbereit Eingestufte.

„Delegitimierung des Staates“ nicht mehr separat aufgefasst

Zudem erfasste das BfV insgesamt 28.645 potentielle Islamisten, um 1,2 Prozent mehr als 2024. Die meisten davon, 11.200, wurden der salafistischen Szene zugerechnet, gefolgt von 10.000 Anhängern der türkischen „Milli Görüş“-Bewegung. Die Zahl der dem nichtislamistischen „auslandsbezogenen Extremismus“ zugerechneten Personen stieg von 32.500 auf 33.850, davon seien 22.000 gewaltbereit. Das größte Personenpotential, insgesamt 15.000, stellen demnach Anhänger der kurdischen „Arbeiterpartei Kurdistans“. Dahinter folgen 13.500 türkische Rechts- und 3.250 Linksextremisten.

Weitere 26.000 Personen seien den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zuzuordnen, davon 2.600 Gewaltbereite. Von allen Anhängern der Szene seien jedoch nur 1.400 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Während die Reichsbürger die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik leugnen und sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches berufen, gehen die Selbstverwalter davon aus, man könne aus ihr austreten, um nicht mehr an deren Gesetze gebunden zu sein.

Nicht mehr separat aufgefasst wurden hingegen jene, die wegen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ins Visier des BfV gerieten. 2024 betrug das zugehörige Personenpotential 1.500 Personen. Die Kategorie war während der Corona-Zeit eingeführt worden, um vermeintlich extremistische Maßnahmenkritiker ins Visier nehmen zu können.

Mehrheit der rechtsextremen Straftaten waren Propagandadelikte

Insgesamt zählte das BfV im vergangenen Jahr 856 linksextrem motivierte Gewalttaten, was einem Anstieg um knapp 61 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Deutlich langsamer stieg die Zahl rechtsextremer Gewaltdelikte, von 1.281 auf 1.395. Zudem wuchs die Zahl der Gewalttaten aus dem Bereich „religiöse Ideologie“ von 71 auf 80. Dagegen fiel die Anzahl solcher Taten unter Reichsbürgern und Selbstverwaltern um knapp die Hälfte, von 105 auf 53. Im Bereich „ausländische Ideologie“ sank sie von 607 auf 523.

Die Gesamtzahl der Straftaten im rechtsextremen Bereich fiel hingegen von 37.835 registrierten Delikten im Jahr 2024 auf 36.951. Eine überwältigende Mehrheit, mehr als drei Viertel, stellten Propagandadelikte und Volksverhetzung. Dagegen stieg die Zahl linksextremer Straftaten von 5.857 auf 8.133, davon entfiel über die Hälfte auf Sachbeschädigung.

Die dem Bereich „religiöse Ideologie“ zugeordneten Straftaten nahmen um knapp acht Prozent zu, deren Zahl betrug 1.823. Der überwiegende Teil, 1.599 Delikte, wies einen islamistischen Hintergrund auf. Die Zahl der der „ausländischen Ideologie“ zugeordneten Gesamtstraftaten fiel von 4.534 auf 4.482, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordneten extremistischen Delikte von 774 auf 483.

Verfassungsschutz warnt, Demokratie sei unter „vielfältigem“ Druck

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, die größte Bedrohung für „unsere Demokratie“ gehe weiterhin von Rechtsextremisten aus. Es sei deshalb das Ziel der Bundesregierung, „unsere Sicherheitsbehörden“ mit weitergehenden Befugnissen für ein „wirksames Vorgehen“ gegen Extremisten auszustatten. Der BfV-Chef Sinan Selen warnte zudem, die Demokratie stehe unter „vielfältigem“ Druck von außen wie von innen. „Wir werden praktisch permanent angegriffen.

Gleichwohl bezeichnete Dobrindt die Zunahme linksextremer Straftaten als ein „ernstes Warnsignal für unseren Rechtssstaat“. So seien „verheerende Brandanschläge“ auf das Berliner Stromnetz im Januar (JF berichtete) sowie die langjährige Anschlagsserie in München und Umgebung“ ein „Beleg für das perfide Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten“. (kuk)