Am 12. Juni 2026 moderierte ZDF-Journalistin Christina von Ungern-Sternberg eine Nachrichtensendung über die Ausschreitungen in Belfast mit den Worten an, dass ein britischer Rechtsextremist und der Tech-Billionär Elon Musk zu einer „Jagd auf Migranten aufgerufen“ hätten. Musk hatte auf X zwar einen Demonstrationsaufruf geteilt und geschrieben, nur durch wiederholten, lauten Protest sei etwas zu verändern. Ein Aufruf zur „Jagd auf Migranten“ war dort aber sicher nicht zu erkennen.

Wenn – ja, wenn man gewillt und in der Lage ist, einen möglichen Wunsch und die tatsächliche Wirklichkeit zu unterscheiden. Hier fehlte es jedoch offenbar an der notwendigen Differenzierung. In deren Folge gab das ZDF eine Unterlassungserklärung ab und entfernte die Passage. Dabei sprach das ZDF von einer „unpräzisen, missverständlichen Formulierung“. Der Fall scheint damit erledigt. Doch was sagt er über das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Denn das ist die eigentliche Frage, bei der es nicht um Belfast oder Musk geht. Es geht darum, ob diese sich wiederholenden Fehlinformationen Ausrutscher sind oder Methode haben.

Framing als Waffe

Wer das ARD-Framing-Manual kennt, das die Linguistin Elisabeth Wehling 2017 intern verfasst hat und das 2019 durch Correctiv publik wurde, hat die Antwort.

Darin werden die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausdrücklich angewiesen, Kommunikation nicht über reine Faktenargumente zu gestalten. Sie soll immer auf moralischen Frames aufgebaut werden. Damit soll nicht mehr beschrieben und informiert werden. Es geht um Bewertung und Einordnung.

Die Anmoderation zum Belfast-Beitrag setzt dieses Prinzip nahezu perfekt um. Aus dem Protestaufruf von Musk macht das ZDF einen Aufruf zur Migrantenjagd. Ein Klick auf X hätte genügt, um das Original zu lesen, und Objektivität hätte es gefordert, diesen Post auch entsprechend zu verstehen. Entweder wurde nicht geklickt, oder es wurde bewusst anders eingeordnet. Beides ist ein Skandal. Und die für Musk nachteilige einseitige und vor allem falsche Einordnung ist der schlimmere Skandal.

Framing wirkt durch Erstnennungen, nicht durch Korrekturen. Das wissen Kommunikationswissenschaftler. Das weiß auch das ZDF. Musks angeblicher Jagdaufruf auf Migranten wurde vor einem Millionenpublikum gesetzt. Die Unterlassungserklärung, die Korrektur, das Löschen verschwindet im Kleingedruckten – mit dem Versuch, es als missverständlich ausgedrückt zu verharmlosen.

Das ZDF ist Wiederholungstäter

Isoliert darf dieser Fall sicher nicht betrachtet werden. Und wer sich erinnert, wie der ZDF-Journalist Elmar Theveßen beim Tod von Charlie Kirk linke Narrative als Tatsachen – die sich nicht belegen ließen – präsentiert hat, erkennt das Muster. Theveßen entschuldigte sich – im Kleingedruckten. Dunja Hayali bezeichnete Kirk als „abscheulich, rassistisch, sexistisch und menschenfeindlich“ – in einer Nachrichtensendung. Es war kein deklarierter Kommentar. Anja Reschke ließ eine Stoffpuppe sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sende nun „auch ein bisschen rechtsextreme Meinungen“, und meinte damit das faktenbasierte, konservative Magazin „Klar“, mit einer Moderatorin, die daraufhin weitgehend von der Sendung entfernt wurde.

Das Muster: Konservative Positionen werden sprachlich an Extremismus angedockt. Kritik an linken Narrativen wird als Angriff auf die Demokratie geframt. Und das alles zwangsbeitragsfinanziert.

Eine Methode, die im Übrigen nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk perfektioniert hat. Auch Politiker nutzen das Framing gerne, gehen ihnen die Argumente aus oder wollen sie sich im Kampf um „unsere Demokratie“ als besonders gut und haltungsfest positionieren.

Das System ist nicht reformierbar

Völlig machtlos – zumindest formell – steht der Beitragszahler dem Gebaren nicht gegenüber. Ihm bleibt schließlich das Instrument der Programmbeschwerde. Programmbeschwerden gehen auch in stetig wachsender Zahl bei den Sendern ein. Doch werden weniger als ein Prozent dieser Beschwerden inhaltlich auch anerkannt. Eine lächerlich geringe Zahl. Jeder Beitragszahler ist damit einem System ausgesetzt, das sich gegen externe Kritik strukturell abgesichert hat und das intern jeden konservativen Impuls niederhält. Ein solches geschlossenes System ist nicht reformierbar.

Der ZDF/Musk-Fall ist daher nicht nur ein medialer Skandal. Er zeigt insbesondere auch ein demokratietheoretisches Problem. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen gesetzlichen Auftrag zur Objektivität faktisch aufgegeben hat und sich nahezu folgenlos dem einseitigen Framing hingibt, ist kein Rundfunk mehr im Sinne der Gründungsidee. Ein solcher Rundfunk ist ein unkontrollierbarer Haltungsapparat.

Früher nannte man das Propaganda

Und da der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein privates Medienportal, sondern ein pflichtbeitragsfinanziertes System ist, wird jeder Haushalt in Deutschland zur Mitfinanzierung solcher „Ausrutscher“ gezwungen – egal, ob er diese Haltung teilt oder nicht.

Wir alle zahlen für ein System, das Framing nutzt, um Meinungen zu transportieren, statt entsprechend des Programmauftrages durch objektive und wahrhaftige Information zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.

Früher nannte man das Propaganda. Heute sind es „Ausrutscher“.

Katja Adler, Jahrgang 1974, ist eine FDP-Politikerin aus Eisenhüttenstadt. Sie saß von 2021 bis 2025 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag.