Er posiert mit zwei abgehackten Köpfen für die Kamera, seine Islamistengruppe ermordet Christen und andere Nichtmuslime im ganzen Land: Ahmed al-Scharaa. Der Terrorist war nicht immer in feinem Anzug und mit getrimmtem Bart als Syriens Präsident in der ganzen Welt unterwegs. Als Anführer der islamistischen Terrormiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham ist er mit seiner Bande für unzählige Gräueltaten bekannt, unter anderem für Folter, Hinrichtungen und Zwangskonversionen.

Um ihn und andere Terroristen bei ihren Kämpfen zu unterstützen, sind seit 2011 über eintausend Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist (JF berichtete). Bei rund 65 Prozent „liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates, der al-Qaida oder nahestehender Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen“ teilgenommen oder diese unterstützt haben, antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD), die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Die Antwort offenbart erstmals, wie viele dieser Islamisten einen deutschen Pass haben.

Hälfte der Islamisten hat deutschen Pass

659 und somit mehr als die Hälfte der Islamisten, die in Richtung Syrien und Irak gereist sind, besitzen mindestens die deutsche Staatsangehörigkeit. „Hierzu zählen auch Personen, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen“, führt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in der Antwort aus.

Knapp die Hälfte von ihnen besitzt neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. 64 Islamisten haben zusätzlich zum deutschen einen marokkanischen Pass, weitere 38 einen türkischen, jeweils 27 einen syrischen oder tunesischen, 26 einen afghanischen, 17 einen libanesischen, neun einen russischen und vier einen irakischen. Weitere 71 radikale Islamanhänger werden der Rubrik „Sonstige“ zugeordnet.

Die restlichen 515 Islamisten, die keinen deutschen Pass haben, sind unter anderem Türken (151), Syrer (98), Russen (56), Tunesier (23), Marokkaner (21), Libanesen (18) und Iraker (13). 135 Islamisten gehören der Rubrik „Sonstige“ an. Insgesamt waren es damit 1.174 Personen, die aus Deutschland gereist sind, um dem islamistischen Terror zu helfen.

Kaum ein zurückgekehrter Islamist wird abgeschoben

480 von ihnen (über 40 Prozent) kamen wieder nach Deutschland zurück. 317 von ihnen besitzen mindestens auch die deutsche Staatsangehörigkeit. „Mindestens 30 Personen haben Deutschland nach ihrer Rückkehr aufgrund behördlicher Maßnahmen (zum Beispiel Abschiebung) zwischenzeitlich wieder verlassen beziehungsweise sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist.“

Gegen 324 Terrorunterstützer, die nach Deutschland zurückgekehrt sind, wurden wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Ausreise Ermittlungsverfahren eingeleitet, „insbesondere gemäß den Paragraphen 89a, 129a und 129b des Strafgesetzbuches und/oder nach dem Völkerstrafgesetzbuch“. Also unter anderem wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher 133 Personen verurteilt. Dazu laufen aktuell noch 101 Ermittlungsverfahren, 139 Verfahren wurden bereits vorläufig eingestellt. Offene Haftbefehle gibt es nicht. Eine „hohe zweistellige Anzahl“ soll sich in Deradikalisierungsmaßnahmen befinden. Laut dem Innenministerium können sich diese Zahlen wegen des Zeitverzugs zwischen den Ländern und dem Bundeskriminalamt täglich ändern. Dazu gebe es keine Meldeverpflichtung gegenüber dem Bundeskriminalamt.

Deutschland darf kein „sicherer Rückzugsraum für Islamisten“ werden

Der Bundestagsabgeordnete Brandner findet die Zahlen alarmierend. Sie „zeigen einmal mehr das völlige Versagen der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik“. Bei den Rückkehrern müsse bedacht werden, dass sie „auch heute noch potentielle Gefährder, Terrorunterstützer und Feinde unserer freiheitlichen Ordnung sein und damit eine massive Gefahr für unser Land darstellen können“, sagte Brandner gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Für ihn sei besonders skandalös, dass ein erheblicher Teil der Islamisten wieder nach Deutschland zurückgekehrt sei. „Wer sich islamistischen Terrororganisationen anschließt oder diese unterstützt, hat in Deutschland nichts mehr verloren.“ Der deutsche Staat müsse seine Bürger schützen, „ohne Wenn und Aber“.

Deutschland dürfe kein „sicherer Rückzugsraum für Islamisten“ werden, die „zuvor in Kriegs- und Terrorgebiete ausgereist sind“. Die geringe Zahl der Personen, die das Land wieder verlassen haben, sei ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. „Wer Deutschland den Rücken kehrt, um sich dem Dschihad anzuschließen, darf nicht erwarten, hier wieder alle Vorzüge dieses Staates in Anspruch nehmen zu können.“