Terrorprozess gegen Brüder
Angeklagter Syrien-Rückkehrer aus NRW vor Gericht Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa | Federico Gambarini

Terrorgefahr
 

Rückgekehrte IS-Kämpfer: AfD warnt vor „tickenden Zeitbomben“

BERLIN. In den vergangenen zehn Jahren sind mehr als 1.100 Islamisten aus Deutschland in die Kriegsgebiete nach Syrien und den Irak ausgereist. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hätten die Sicherheitsbehörde Kenntnis von 1.150 islamistischen Kämpfern, die Deutschland seit 2011 verlassen haben. 25 Prozent davon seien weiblich.

Der überwiegende Teil der Ausgereisten sei zum Zeitpunkt des Verlassens der Bundesrepublik unter 30 Jahre alt gewesen. „Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, daß sie auf Seiten des sog. Islamischen Staates, der al-Qaida oder deren nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben“, heißt es in der Antwort weiter.

Mehr als ein Drittel wieder zurückgekehrt

Der Großteil der Kämpfer habe Deutschland zwischen 2013 und 2015 verlassen: Seit 2019 gebe es nur noch vereinzelte Ausreisen, im laufenden Jahr noch keine einzige. Mehr als die Hälfte der Islamisten (664) besitze die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings zählen zu dieser Gruppe auch diejenigen Kämpfer, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Die zweitgrößte Gruppe stellten mit 151 Personen Türken, gefolgt von Syrern (79) und Russen (54).

Rund 37 Prozent der Islamisten seien mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. 20 Prozent von ihnen seien weiblich. Vier Personen seien auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland zurückgebracht worden. Eine Auskunft über die dadurch entstandenen Kosten stufte das Bundesinnenministerium wegen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen als nicht öffentliche Verschlußsache ein.

Nach Kenntnisstand des Bundeskriminalamts (BKA) sei gegen 276 der zurückgekehrten Personen ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten eingeleitet worden, die im Zusammenhang mit deren Ausreise nach Syrien oder dem Irak stünden. „Gemäß den dem BKA vorliegenden Erkenntnissen wurden bisher 83 Personen verurteilt; 140 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 53 Verfahren wurden vorläufig eingestellt.“

„Kein IS-Terrorist kann Mitglied der Gesellschaft sein“

Die AfD warnte vor der Gefahr, die von den islamistischen Kämpfern im Land ausgehen. „Das sind tickende Zeitbomben“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der die Anfrage initiiert hat, der JF. „Die Vorstellung, daß Hunderte, die sich aus Überzeugung dem Terrornetzwerk des IS angeschlossen haben, frei in Deutschland herumlaufen, ist beängstigend. Es sollte unstreitig sein, daß kein IS-Terrorist ein Mitglied der Gesellschaft in Deutschland sein kann.“

Die Personen stellten ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Niemand gehe aus Langeweile zum islamischen Staat. Viele der Betroffenen hätten in den Kriegsgebieten Verbrechen begangen. Daß lediglich gegen 276 der Zurückgekehrten Ermittlungen eingeleitet worden seien, halte er für zu niedrig, sagte Brandner. (krk)

Angeklagter Syrien-Rückkehrer aus NRW vor Gericht Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa | Federico Gambarini
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