BERLIN. AfD-Chefin Alice Weidel hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Sie sei der „Abgesang eines Gescheiterten“ gewesen, sagte sie während ihrer Rede im Bundestag am Donnerstag. Merz habe sich demnach auf Gedeih und Verderb der „linken, leistungs- und deutschenfeindlichen“ SPD unterworfen.

Unter anderem warf die Oppositionschefin der schwarz-roten Bundesregierung verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor. „Sieht so eine Migrationswende aus?“, fragte sie, nachdem sie eine fortgesetzte „Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme“ beklagt hatte. Zudem bemängelte sie, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2026 eine halbe Million Jobs verloren habe. „Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht.“ Mit den Unternehmen gingen auch junge und gut ausgebildete Fachkräfte.

„Die CDU hat sich auf Gedeih und Verderb der linken, leistungs- und deutschenfeindlichen SPD unterworfen. Mit solchem Personal ist eine Politikwende nicht zu schaffen!“ pic.twitter.com/ttS0AYxyQZ

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) June 11, 2026

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte hingegen über die AfD, sie seien „keine Patrioten“. „Sie sind genau das Gegenteil, Frau Weidel.“ Er warf ihr vor, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. „Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid. Es ist unerträglich, dieses von diesem Pult zu hören.“

Grüne werfen Merz „Verarsche“ vor

Zuvor hatte der Bundeskanzler seine Reformvorhaben verteidigt. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten – oder wir nutzen die Stärken und Potentiale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen.“ Die Regierung sei fest entschlossen, den zweiten Weg zu gehen. Jeder Bürger sollte prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen“ könne.

Kritik an Merz äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Die Leute fühlen sich verarscht“, sagte sie mit Blick auf mögliche Sparmaßnahmen. Der CDU-Chef habe dafür gesorgt, dass das Wort Reform zu einem „Synonym für Kürzung“ verkommen sei. „Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“ Linksfraktion-Chef Sören Pellmann sprach von einer „Politik des sozialen Kahlschlags“ und kritisierte die zunehmenden Aufrüstungskosten, während „viele Leistungen bei Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente nicht mehr finanzierbar“ seien.

Vor der Sommerpause soll sich ein Koalitionsausschuss der CDU, CSU und SPD mit möglichen Reformen befassen (JF berichtete). Dazu zählen mögliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Kürzungen bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Bürokratieabbau. (kuk)