MOSKAU. Russland hat die Landsmannschaft Ostpreußen laut dem Moskauer Justizministerium als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Damit drohen russischen Staatsbürgern, die mit dem Vertriebenenverein zusammenarbeiten, bis zu vier Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Auch die Kooperation mit russischen Organisationen wird dadurch untersagt. Bereits im Mai hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft die Einstufung beantragt.
Tage zuvor hatten mehrere deutsche Unternehmer ihre Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg unter Federführung des Staatspräsidenten Wladimir Putin zugesagt (JF berichtete). Auch der außenpolitische AfD-Fraktionssprecher im Bundestag, Markus Frohnmaier (AfD), und der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, sind in der zweitgrößten Stadt Russlands zu Gast.
Auf der Liste „unerwünschter Organisationen“ befinden sich über 350 Organisationen. Vergangenes Jahr hatte die Einstufung den öffentlich-rechtlichen Auslandssender Deutsche Welle getroffen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft sei das Medium ein „Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda“. (kuk)
