BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Bekämpfung der AfD als sein „politisches Hauptziel“ bezeichnet. „Der Aufstieg der AfD hat einen republikverändernden Charakter bekommen. Deshalb ist es die Aufgabe dieser Regierung, das Land so zu sanieren, dass die nie an irgendeinen Hebel der Macht kommen“, sagte er am Donnerstag gegenüber dem Spiegel.

Weimer halte vieles von dem, was die AfD macht, für zersetzend. „Die Instrumente der Desintegration, die Polarisierung, der Hass und die Hetze, ihr Kommunikationsverhalten, ihre inhaltliche Konfiguration – das alles ist destruktiv und abschreckend. Da gibt es nichts, was man sich abgucken könnte.“

Die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla sei in den Umfragen so sehr gewachsen, weil „die Politik und Teile der Gesellschaft manches falsch gemacht“ hätten. Die derzeitige Regierung aus Union und SPD habe damit aufgrund der bisher kurzen Regierungszeit nichts zu tun.

Pandemie sei schuld am AfD-Aufstieg

Deutschland habe „sieben magere Jahre“ hinter sich. „Wir haben eine Pandemie erlebt, wir haben Kriege erlebt, wir haben mehrere Jahre Rezession hinter uns. Das Land ist polarisiert.“ Dafür stehe die Regierung am Operationstisch. „Da liegt ein Patient, der angeschlagen ist. Da sagen Sie doch auch nicht, super Stimmung, der könnte jetzt aufstehen. Nein, da müssen Sie operieren, Sie müssen heilen, und Sie wissen, der wird auch nächstes Jahr noch nicht wieder rennen können.“

Ergebnisse dieser Arbeit sollen aber erst in etwa zwei Jahren sichtbar sein, da mache sich Weimer „doch keine Illusionen“.

Damit dies gelinge, brauche es eine „pragmatische Politik des konzentrierten Zugriffs“. Eine passende Kommunikation könne es dabei nicht geben. „Machen Sie mal eine Pressemeldung aus dem OP: ‚Ja, habe gerade die Kanüle gelegt, da spritzt jetzt Blut.‘ Das können Sie nicht verkaufen.“

AfD nur „Sehnsuchtsort für Disruption“

Weil die AfD „eine Projektionsfläche für Protest, ein Sehnsuchtsort für Disruption“ sei, würden inzwischen viele Bürger sie wählen. Aber wenn es „der Politik und den relevanten gesellschaftlichen Milieus im Zentrum der Republik“ gelinge, Deutschland zu reparieren, „dann wird dieser Schmerzausdruck“ nachlassen.

Damit die Wähler nicht weiter zur AfD wandern, müsse Deutschland die Migrationskrise lösen, die Sicherheit wiederherstellen, den Staat reformieren, die Sozialsysteme umbauen und die Wirtschaft aufbauen. Dabei sei der erste Punkt – die Migrationskrise – bereits „politisch so adressiert worden, dass sie als Krisenphänomen gelöst ist“.

Da die AfD keine „moralische und intellektuelle Substanz“ habe, weigere sich Weimer, „das Projektionsnarrativ weiterzuerzählen, dass die sich in einem ständigen Aufschwung befinden“. Die Partei „wird noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

Deutschlandfahne: Zeichen für Demokratie

Zudem beschwerte sich der Kulturstaatsminister, dass die AfD Themen wie „Herkunft, Glaube, Heimat, Familie“ oder nationale Identität kapern würde. „Wenn Sie heute jemanden mit Deutschlandfahne sehen, dann denken Sie vielleicht, das ist wohl einer von der AfD.“ Dabei sei „es die Fahne der Demokratie, also das genaue Gegenteil der AfD“.

Selbst auf dem Hambacher Schloss, „der Wiege unserer Demokratie“, veranstalte die Partei „Aufmärsche mit Deutschlandfahnen und versuche, Hambach für sich zu besetzen“. Dabei habe sie „mit Wiedervereinigung nun gar nichts“ zu tun. „Das ist nicht ihr Thema, aber sie wollen es besetzen.“

Stattdessen sei es „unser Thema, das heißt, wir müssen uns zeigen“. Der AfD dürften „weder die Orte noch die Themen überlassen“ werden. Auf Rückfrage des Spiegels, ob dementsprechend der nächste CDU-Parteitag auf dem Kyffhäuser stattfinden wird, antwortete Weimer jedoch: „Spotten Sie nur!“

Weimer fährt persönlich nach Sachsen-Anhalt

Dafür kündigte Weimer an, die christlichen Werte verteidigen zu wollen. „Wenn die in Sachsen-Anhalt jetzt ernsthaft germanische Feiertage wie das Julfest einführen und dafür christliche Feiertage abschaffen will, fahre ich da hin und werde Weihnachten verteidigen.“

Als „bekennender Konservativer“ müsse er „unsere Werte thematisieren“. Denn im Gegensatz dazu basiere die AfD auf dem „Nationalismus des 19. Jahrhunderts“, einem „rein neonationalistischen Programm“. (mas)