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Sofortige Waffenruhe gefordert: Merz, Macron und Starmer stellen Fünf-Punkte-Plan für Ukraine vor

Sofortige Waffenruhe gefordert: Merz, Macron und Starmer stellen Fünf-Punkte-Plan für Ukraine vor

Sofortige Waffenruhe gefordert: Merz, Macron und Starmer stellen Fünf-Punkte-Plan für Ukraine vor

Vier Staatsmänner, fünf Punkte ,ein Plan für die Ukraine: Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron und Keri Starmer (vlnr). Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Zeynep Demir Aslim
Vier Staatsmänner, fünf Punkte ,ein Plan für die Ukraine: Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron und Keri Starmer (vlnr). Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Zeynep Demir Aslim
Vier Staatsmänner, fünf Punkte, ein Plan: Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron und Keri Starmer (vlnr). Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Zeynep Demir Aslim
Sofortige Waffenruhe gefordert
 

Merz, Macron und Starmer stellen Fünf-Punkte-Plan für Ukraine vor

In London schmieden Merz, Macron und Starmer mit Selenskyj einen Friedensfahrplan für die Ukraine. Der beginnt mit einer sofortigen Waffenruhe und der aktuellen Frontlinie. Doch wie reagiert Putin?
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LONDON. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einen Fünf-Punkte-Fahrplan für mögliche Friedensverhandlungen geeinigt. Nach einem Treffen in London forderten sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und direkten Gesprächen mit der Ukraine auf.

In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine für einen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau aus. Die USA und Europa sollen demnach „aktiv“ an den Gesprächen beteiligt werden.

Ziel sei ein „gerechter und dauerhafter Frieden“. Die derzeitige Frontlinie solle der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Zugleich betonten die vier Staats- und Regierungschefs, internationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden.

Ukraine soll mit russischem Geld aufgebaut werden

Zu den fünf Punkten gehört zunächst eine „sofortige und vollständige Waffenruhe“. Außerdem müsse das Recht der Ukraine, ihre Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse selbst zu wählen, uneingeschränkt respektiert werden. Damit erteilen die Politiker russischen Forderungen, die Ukraine dauerhaft aus Nato und EU herauszuhalten, eine Absage

Als weiterer Punkt sind „robuste und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgesehen, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt. Dazu könnte auch der Einsatz einer multinationalen Truppe gehören. Zudem sollen eingefrorene russische Vermögenswerte so lange blockiert bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die Kriegsschäden entschädigt. In der EU sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.

Auch europäische Sicherheitsinteressen sollen gewahrt bleiben. Vereinbarungen, die EU oder Nato betreffen, müssten von den jeweiligen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die vier Staats- und Regierungschefs sicherten der Ukraine außerdem weitere militärische Unterstützung zu. Bei den kommenden Gipfeltreffen von G7 und Nato sowie beim nächsten Treffen der „Koalition der Willigen“ soll darüber weiter beraten werden.

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Putin will Selenskyj weiterhin nicht treffen

Selenskyj hatte Putin zuvor in einem offenen Brief zu einem persönlichen Treffen aufgefordert. Putin lehnte dies ab und erklärte, er sehe keinen Sinn in einem Treffen, solange kein mögliches Friedensabkommen ausgehandelt sei. Selenskyj sagte dem Sender Sky News zudem, er habe den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch in Kiew getroffen, um eine Botschaft an Putin zu übermitteln.

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen gingen die Angriffe weiter. Russland setzte seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine fort. Nach ukrainischen Angaben wurde dabei auch eine Anlage zur Lagerung abgebrannter Brennelemente nahe Tschernobyl beschädigt. Die Strahlenwerte blieben im normalen Bereich. (rr)

Vier Staatsmänner, fünf Punkte, ein Plan: Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron und Keri Starmer (vlnr). Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Zeynep Demir Aslim
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