MÜNCHEN. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eine staatliche Pflicht zur Erhaltung, Pflege und Förderung des kulturellen Erbes der Bundesrepublik beschworen. Grundlage seien wiederholte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Deutschland als Kulturstaat schützten, erklärte er am Montag auf X.
Sein Appell gilt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sie hatte mit Blick auf eine angeblich „bedrohte Vielfalt“ für mehr Einwanderung nach Deutschland plädiert. „Wir wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, ich würde es sogar -braun nennen“, unterstrich sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ des Deutschen Kulturrats Ende Mai. „Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr, und das ist auch gut so.“
Immerhin ehrlich. Bärbel Bas kommt direkt zum Kern der Vielfalts-Ideologie: dem Hass auf das Eigene. Das „Einheitsgrau“ eines ethnisch-kulturell homogenen Deutschlands sei vorbei – und das sei „gut so“. Migration diene vor allem der Stärkung von „Vielfalt“ als Selbstzweck. pic.twitter.com/7Cp3cwJuao
— Max Roland (@maxroland20) May 21, 2026
Für Aiwanger gibt es nur eine angemessene Konsequenz angesichts dieser Reaktion. „Treten Sie zurück“, schrieb er. „Sie verstoßen fundamental gegen Gesetze, wenn Sie die Kultur gezielt verändern wollen. Der Staat hat die Kultur zu schützen, unter anderem geschieht das über die Kulturhoheit der Länder. Wer das gezielt aushebelt und die bestehende Kultur als ‘Einheitsbraun’ diffamiert, ist in der Bundesregierung fehl am Platz.“ So jemand habe in der Bundesregierung nichts veloren. „Eine Regierung muss die Kultur des eigenen Landes schützen, nicht abschaffen wollen.“
Aiwanger weist Bas auf bayerische Verfassung hin
Weiter kam der Vorsitzende der Partei Freie Wähler auf die Regelung in den einzelnen Bundesländern zu sprechen. „Während das Grundgesetz den Schutz der Kultur eher abstrakt und über Zuständigkeitsverteilungen regelt, haben einige Bundesländer den Begriff der kulturellen Überlieferung ausdrücklich in ihre Verfassungen aufgenommen.“ So heiße es in Art. 3 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern etwa: „Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung.“
Frau Bas, treten Sie zurück. Sie verstoßen fundamental gegen Gesetze wenn Sie die Kultur gezielt verändern wollen. Der Staat hat die Kultur zu schützen, unter anderem geschieht das über die Kulturhoheit der Länder. Wer das gezielt aushebelt und die bestehende Kultur als…
— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) June 1, 2026
Ein Nutzer ließ Aiwangers Kritik nicht unkommentiert und warf ein: „Herr Aiwanger, wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, würden Sie [Anm. der Redaktion: Bayerns Ministerpräsident] Markus Söder vor die Wahl stellen: Entweder entsprechend Einfluss auf den Bundeskanzler nehmen oder die Koalition wird beendet.“ Der Wirtschaftsminister reagierte prompt mit einer ironischen Frage: „Damit die SPD auch in Bayern in die Regierung kommt?“ (zit)
