BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat den unverzüglichen Stopp von Sozialleistungen für untergetauchte Straftäter, die mit Haftbefehl gesucht werden, gefordert. „Wer in Haft sitzt oder mit Haftbefehl gesucht wird, braucht keine finanzielle Unterstützung“, sagte der Bundesvorsitzende am Dienstag. Stattdessen sollen durch den Sozialstaat Menschen unterstützt werden, „die tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“.

Dass mutmaßliche Straftäter weiterhin Sozialleistungen erhalten, könne keinem Bürger logisch erklärt werden. „Einerseits fahndet er nach einer Person, die eine Haftstrafe absitzen muss und vor der die Gesellschaft geschützt werden soll, andererseits führt eine andere staatliche Stelle diese Person weiter als Leistungsempfänger“.

Person mit Haftbefehl bezieht seit vier Jahren Sozialleistungen

Hintergrund ist ein Interview mit dem Strafverteidiger im nordrhein-westfälischen Marl, Burkhard Benecken. „Ich hatte kürzlich einen Mandanten in der Kanzlei, der seit 2022, also mittlerweile seit vier Jahren, wegen eines offenen Haftbefehls vom Staat gesucht wird“, sagte Benecken dem Focus. „Tatsächlich kassiert diese Person Monat für Monat Bürgergeld und macht sich selbst schon darüber lustig, wie ‚blind‘ der Staat ist.“

Sein Mandant könne problemlos seine Termine beim Jobcenter wahrnehmen oder Geld bei der Bank abheben. „Nach eigenen Worten lacht er sich innerlich schlapp, dass ihn weder Jobcenter noch Bank auf dem Schirm haben“, so der Strafverteidiger.

Das Problem sei laut Benecken, dass zwischen den Behörden eine desolate Kommunikation vorherrsche. „Die Jobcenter wissen nichts von den Haftbefehlen und die Strafverfolger beschränken sich darauf, dass ihnen zufällig bei einer Polizeikontrolle ein Flüchtiger ins Netz geht.“ Als Lösung schlägt er vor, dass bei einem Haftbefehl das Jobcenter informiert werde, dieses den Gesuchten einbestellt und damit drohe, ansonsten die Bezüge einzustellen.

Bankkonten sollen eingefroren werden

Auch die DPolG fordert „eine verbindliche Meldepflicht der Justiz, sodass diese und Strafverfolgungsbehörden verpflichtet werden, bestehende Haftbefehle unverzüglich an die zuständigen Bürgergeld- und Sozialleistungsstellen zu melden“, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Sollten gesuchte Personen untertauchen, sollten die staatlichen Leistungen gestoppt werden. „Darüber hinaus hält die Deutsche Polizeigewerkschaft eine rechtssichere Verpflichtung der Banken für notwendig, um die Konten von per Haftbefehl gesuchten Personen bis zu deren Ergreifung einzufrieren, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.“

Wie viele Menschen in Deutschland gesucht werden und weiterhin Sozialleistungen beziehen, sei nicht bekannt. Doch nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums „wurde im vergangenen Jahr bei rund 110.000 Fällen ein Missbrauchsverdacht bestätigt oder aufgrund eines begründeten Verdachts Strafanzeige erstattet“, schrieb die Gewerkschaft weiter.

Bas verspätet sich mit Aktionsplan

Währenddessen warf der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, es gesuchten Verbrechern weiterhin zu ermöglichen, das in Grundsicherung umbenannte Bürgergeld zu kassieren. Den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch habe sie immer noch nicht vorgelegt. „Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln“, sagte Krings der Rheinischen Post. Er sei „entsetzt“, weil Bas offenbar keine Eile habe, den Zustand abzuschaffen, dass auch per Haftbefehl gesuchte Menschen vom Steuerzahler finanziert werden.

Union und SPD hatten vor zwei Monaten beschlossen, das zu beenden. „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert“, kritisierte Krings. Das Arbeitsministerium dürfe sich nicht hinter Datenschutz verstecken: „Wer per Haftbefehl gesucht wird und sich vor dem Staat versteckt, darf keinen Cent mehr vom Staat erhalten.“

Das Arbeitsministerium rechtfertigte sich gegenüber der Rheinischen Post damit, dass es sich noch mit dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) abstimme. Einen Termin, wann Bas den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch dem Kabinett vorlege, könne man noch nicht nennen. Das neue Gesetz „wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. (mas)