BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, es gesuchten Verbrechern weiterhin zu ermöglichen, das in Grundsicherung umbenannte Bürgergeld zu kassieren. Den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch habe sie immer noch nicht vorgelegt.

„Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln“, sagte Krings der Rheinischen Post. Er sei „entsetzt“, weil Bas offenbar keine Eile habe, den Zustand abzuschaffen, dass auch per Haftbefehl gesuchte Menschen vom Steuerzahler finanziert werden.

Union und SPD hatten vor zwei Monaten beschlossen, das zu beenden. „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert“, kritisierte Krings. Das Arbeitsministerium dürfe sich nicht hinter Datenschutz verstecken: „Wer per Haftbefehl gesucht wird und sich vor dem Staat versteckt, darf keinen Cent mehr vom Staat erhalten“.

Bas kann keinen Termin nennen

In ganz Deutschland werden laut der Zeitung aktuell mehr als 100.000 Menschen mit Haftbefehl gesucht, ohne dass sie gefasst werden. Wie viele von ihnen die Grundsicherung beziehen, ist unbekannt.

Das Problem ist der Datenschutz. Den Jobcentern, die die Grundsicherung auszahlen, fehlt oft die Information, dass für einen Kunden ein Haftbefehl vorliegt. Deshalb sollen, so beschlossen es die Regierungsparteien, die Behörden solche Daten untereinander austauschen können. Um die Wahrung des Datenschutzes wolle sich die Bundesregierung dabei auch kümmern.

Das Arbeitsministerium rechtfertigte sich gegenüber der Rheinischen Post damit, dass es sich noch mit dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) abstimme. Einen Termin, wann Bas den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch dem Kabinett vorlege, könne man noch nicht nennen. Das neue Gesetz „wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. (fh)