BERLIN. Die SPD hat die Forderung aus der Unionsfraktion nach einer Ablösung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf zurückgewiesen. Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Vorwürfe als „hilfloses Ablenkungsmanöver“ und warf der Union vor, ihre internen Konflikte auf den Koalitionspartner abzuwälzen. SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese forderte die Union auf, „die Nerven zu bewahren“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, drehte den Angriff gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Wenn der Vorsitzende des größten Unions-Parlamentskreises den Haushalt der eigenen Regierung für nicht zustimmungsfähig erkläre, sei das ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler.

Auch innerhalb der Unionsfraktion stößt das Vorgehen auf Widerstand. Reaktionen aus dem Fraktionsvorstand reichten nach Angaben des Stern von „Verzweiflung pur“ bis „völlig verrückt“. Ein Mitglied des CDU-Bundesvorstandes bezeichnete die Partei demnach sogar als „mittlerweile völlig führungslos“. In einem Schreiben an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verlangten 13 Kreisvorsitzende der sächsischen CDU eine vorgezogene Krisenkonferenz und einen „Neustart“ ihrer Partei.

Von Stetten erklärt Bas für untragbar

Das „desaströse Wahlergebnis“ in Sachsen-Anhalt zeige, in welchem Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen in die Bundesregierung und die Union verloren habe, heißt es in dem auf den 11. September datierten Brief. Bei Zustimmungswerten um 20 Prozent sei die Frage berechtigt, „ob die CDU künftig noch eine Volkspartei ist“. In Mecklenburg-Vorpommern erscheine die Lage nach den jüngsten Umfragen sogar noch ernster.

Die Kreisvorsitzenden fordern eine „schonungslose Analyse und einen neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern“. Eine ursprünglich für November geplante Kreisvorsitzendenkonferenz müsse deutlich vorgezogen werden. Dort solle die CDU darüber beraten, wie sie Vertrauen zurückgewinnen und Deutschland bis 2030 wieder zu neuer Wirtschaftskraft verhelfen könne.

Auslöser der jüngsten Koalitionskrise sind Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Er führt den Parlamentskreis Mittelstand, dem 166 der 208 Unionsabgeordneten angehören, und steht zudem dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages vor. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte von Stetten über Bas. Seit Monaten blockiere sie Reformen, die Deutschland dringend benötige. Der Versuch, Arbeitsministerin in einem Reformkabinett und gleichzeitig Vorsitzende der „Reformverweigerungspartei SPD“ zu sein, sei gescheitert.

Besonders scharf kritisierte von Stetten den weiterhin ausstehenden zweiten Teil der Bürgergeldreform. Er verlangte unter anderem, Personen, nach denen mit Haftbefehl gesucht wird, die Grundsicherung zu streichen. Es sei nicht vermittelbar, dass Familienministerin Karin Prien (CDU) beim Elterngeld sparen müsse, während Bas weiterhin Leistungen an gesuchte Straftäter auszahlen lasse.

Klingbeils Haushalt gerät ebenfalls unter Beschuss

Der Mittelstandspolitiker spottete zudem über die geringe Zahl der Vorlagen aus dem Arbeitsministerium. Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielten Abgeordnete bereits Sudoku, weil Bas keine Reformgesetze zur Beratung vorlege. Die Arbeitsministerin selbst äußerte sich zunächst nicht zu der Forderung nach ihrer Ablösung.

Von Stetten stellte zugleich den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Klingbeil habe notwendige Einsparungen nicht vorgenommen und plane stattdessen neue Steuern sowie eine „unglaubliche Rekordverschuldung“. Der Etat sei deshalb in seiner derzeitigen Form „nicht zustimmungsfähig“. Der Bundeshaushalt für 2027 sieht Ausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro vor. Allein im Kernhaushalt will der Bund 118,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Hinzu kommen weitere Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und die Bundeswehr.

Klatsche für Merz aus den eigenen Reihen

Von Stetten bemühte sich zugleich, Merz aus der Schusslinie zu nehmen. Es sei kein Angriff auf den Kanzler, wenn Unionsabgeordnete den vom SPD-Finanzminister vorgelegten Haushalt ablehnten. Was Merz dafür könne, wenn Klingbeil keinen zustimmungsfähigen Etat vorlege und Bas notwendige Reformgesetze verweigere, fragte der CDU-Politiker.

Die SPD lässt diese Verteidigung nicht gelten. Während von Stetten die Schuld allein beim Koalitionspartner sucht, wird Merz inzwischen auch von der eigenen Parteibasis unter Druck gesetzt. Der Streit um Bas und Klingbeils Haushalt trifft den Kanzler in einer Woche, in der Unionsabgeordnete bereits Steuerpläne der Regierung und seine zugesagte Milliarde für einen internationalen Regenwaldfonds infrage gestellt haben (die JF berichtete). (rr)