BERLIN. Nach dem Wahldebakel von Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag vor der Hauptstadt-Presse noch einmal klargemacht, nicht von den geplanten Reformen abweichen zu wollen. Er suggerierte, die geplanten Änderungen bei Steuern, Gesundheit und Pflege hätten zu dem Absturz der CDU geführt. Er wolle dies nun besser, „auch empathischer erklären und die Menschen mitnehmen“.

Tatsächlich dürfte der Reformkurs nur einen kleinen Beitrag zum Untergang der Union beigetragen haben. Doch die Kommunikation darüber erklärte der Kanzler in seiner relativ selbstkritischen Pressekonferenz zu einer wichtigen Ursache. Er betonte, die Bundesregierung müsse die Reformen nun endlich durchbringen. Merz hatte schon 2025 einen „Herbst der Reformen“ angekündigt, der dann aber ausfiel.

Ob es diesem Jahr so weit kommt, hängt maßgeblich vom Koalitionspartner SPD ab. Doch nach der Wahl von Sachsen-Anhalt haben die sozialdemokratischen Parteichefs öffentlich auf die Bremse gedrückt. Bärbel Bas sagte am Montag Vorstandssitzung: „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen.“

SPD will alle wichtigen Reformpläne ändern

Und Lars Klingbeil ergänzte, die Regierung dürfen nach dem Wahlergebnis „nicht mit dem Kopf durch die Wand“. Er kündigte an: „Wir werden in der Bundesregierung darüber reden, an welchen Stellen Veränderungen notwendig sind.“

Laut einem Bericht der Bild will die SPD nun alle wichtigen Reformpläne ändern. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ soll doch nicht kommen. Auch die Altersteilzeit soll so bleiben wie aktuell. Dies würde, so argumentiert die SPD, den Unternehmen entgegenkommen, die aufgrund der Wirtschaftskrise massenhaft Stellen abbauen müssten.

Bei der Gesundheitsreform soll die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fallen. Und bei der Pflege zu Hause soll es doch keine Kürzungen geben. Außerdem will die SPD durchsetzen, dass die privaten Pflegekassen einen „Pflege-Soli“ entrichten müssen.

Bei der Steuerreform will die SPD den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer noch weiter erhöhen als bisher geplant. Union und Sozialdemokraten hatten sich bereits geeinigt und auch noch einen zweiten Reichensteuersatz eingefügt. Doch das reicht vor allem Klingbeil nicht.

Merz ist düpiert

Auch die für 2027 verabredeten Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss will die SPD nun verhindern. Und bei den Spritkosten soll nun doch die Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne kommen.

Mit all den Forderungen ist Merz düpiert. Er hatte nicht nur vor der Presse, sondern auch vor der Unions-Fraktion erklärt, es werde „keine Diskussionen“ über eine Aufweichung der Reformen geben. Doch die sind nun da. Und in zwölf Tagen wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. (fh)