BERLIN. Die Bundesregierung hat erstmals eine Zwischenbilanz zum „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)“ gezogen. Bisher verfehlte die Koalition aus Union und SPD die eigenen Ziele, heißt es in einem Bericht aus dem Finanzministerium, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Mittel seien langsamer als geplant geflossen und hätten nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

Zwar habe es laut dem Finanzministerium einen „insgesamt erfolgreichen Start“ gegeben, schlussendlich seien jedoch im vergangenen Jahr nur 24 Milliarden Euro von ursprünglich geplanten 37,2 Milliarden Euro ausgegeben worden.

Monitoring bestätigt bisherige Verfehlung der Bundesregierung

Das Ministerium habe ein Monitoringsystem entworfen, mit dem die Verwendung des Schuldenpakets analysiert werden könne. Die Fortschritts- und Wirkungskennzahl, die den Stand eines Vorhabens widerspiegeln soll, zeige mit dem aktuellen Durchschnitt von 54 Prozent „eine teilweise Zielerreichung“ an.

Am höchsten liege die Kennzahl mit jeweils 90 Prozent in den Investitionsbereichen „Krankenhaus“ und „Sportinfrastruktur“. Am geringsten sei sie in den Bereichen „Energie“ mit 45 Prozent und „Forschung und Entwicklung“ mit 47 Prozent.

Außerdem setzte sich das Ministerium zu jedem Investitionsbereich Meilensteine. Von insgesamt 109 dieser Ziele für das Jahr 2026 wurden bis Ende Mai 26 erreicht.

Wirtschaftswachstum soll vom Schuldenpaket abhängen

Trotz der geringeren Investitionen soll das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr laut dem Bericht „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ gelegen haben als ohne das Sondervermögen.

Auch 2027 soll das Wachstum ohne die Schulden „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“, schrieb die Lars Klingenbeil (SPD) unterstellte Behörde.

Der Grund für die verfehlten Ziele sei, dass der Anteil der einzelnen Bundesländer im vergangenen Jahr noch nicht überwiesen werden konnte. Aber auch auf Bundesebene wurde nicht wie geplant Geld ausgegeben. Laut Bericht liege das an der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, durch die eine vorläufige Haushaltsführung galt. Zudem sei das Sondervermögen erst im Herbst eingerichtet worden. (mas)