Obwohl die Staatsverschuldung innerhalb von nur fünf Jahren von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen war – das bedeutete knapp 30.000 Euro pro Einwohner –, lockerten Union, SPD und Grüne im März 2025 mit der alten Bundestagsmehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz. Seither dürfen „Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ – bis auf einen Sockelbetrag von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – unbegrenzt kreditfinanziert sein. Allein die Ausgaben für militärische Beschaffungen sollen von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro (2029) klettern.
Das gleichzeitig beschlossene „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) summiert sich über zwölf Jahre auf insgesamt 500 Milliarden Euro – ebenfalls zusätzlich und wie das erste „Sondervermögen Bundeswehr“ (100 Milliarden Euro) kreditfinanziert. Nun liegt mit dem ersten Monitoringbericht des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums eine 386seitige Zwischenbilanz vor – mit dem Tenor: Der politische Anspruch ist gewaltig, die praktische Umsetzung bleibt bislang überschaubar.
Historische Investitionsoffensive stockt bei der realen Umsetzung
Das SVIK umfasst 300 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes in Straßen, Schienen, Energienetze oder Digitalisierung. 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Dieser ist keine Ampel-Erfindung ist, sondern er wurde schon 2010 vom damaligen schwarz-gelben Merkel-Kabinett errichtet und unter Robert Habeck uferlos ausgeweitet. Weitere 100 Milliarden Euro sind für die Bundesländer und die Kommunen vorgesehen.
Die Bundesregierung bezeichnet das SVIK als Modernisierungsoffensive für eine Volkswirtschaft, die seit Jahren unter Investitionsstau, Bürokratie und schwachem Wachstum leide. In Wahrheit sind das gigantische Schattenhaushalte, mit dem die Schuldenbremse umgangen wird. Aber derzeit ist die SVIK-Schuldenorgie weniger heftig als gedacht: Für 2025 waren Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich ausgezahlt wurden jedoch lediglich 24 Milliarden Euro. Mehr als 13 Milliarden Euro blieben unangetastet. Als Gründe nennt das Finanzministerium die späte Verabschiedung des Haushalts, verzögerte Vereinbarungen mit den Ländern und langwierige Planungsprozesse. Besonders beim Breitbandausbau und bei der Modernisierung der Schieneninfrastruktur blieben die Ausgaben deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Noch deutlicher wird das Problem bei den Projektständen. Ende 2025 befanden sich etwa zwei Drittel aller mit SVIK-Mitteln finanzierten Vorhaben noch in der Planungsphase. Nur ein Drittel war überhaupt in der Umsetzung angekommen. Die durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungskennzahl lag bei 54 Prozent. Besonders schwach schnitt die Energieinfrastruktur ab. Dort wurden lediglich 45 Prozent erreicht. Besser sah es im Wohnungsbau aus, wo die Kennzahl bei 66 Prozent lag. Das Finanzministerium verweist auf die langen Vorlaufzeiten großer Infrastrukturprojekte. Straßen, Bahntrassen oder Energienetze ließen sich nicht innerhalb weniger Monate errichten. Deshalb müsse 2025 als „Anlaufjahr“ betrachtet werden.
Die Regierung betont die positiven volkswirtschaftlichen Effekte
Tatsächlich zeigt der Bericht, dass bereits Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro geschaffen wurden. Das Geld ist also teilweise gebunden, auch wenn die Projekte noch nicht sichtbar sind. Bemerkenswert ist dabei, dass das Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) zur Eile mahnt. Im Begleittext zum Monitoringbericht heißt es, dass „mehr Tempo bei der Umsetzung“ erforderlich sei. Die neu eingeführten Meilensteine und Kennzahlen sollen dabei als Frühwarnsystem dienen, um Verzögerungen und Umsetzungshemmnisse frühzeitig sichtbar zu machen – doch entscheidend sind die sichtbaren Fortschritte auf Baustellen.
Die Regierung betont die positiven volkswirtschaftlichen Effekte: Die zusätzlichen Investitionen würden das BIP (2025: 4,47 Billionen Euro) kurzfristig um rund ein halbes Prozent erhöhen. Als Vorzeigeprojekte werden unter anderem eine Abwasserwärmepumpe in Tübingen sowie das Forschungsprogramm „1.000 Qubits – 100 Anwendungen“ genannt, mit dem Deutschland im Bereich Quantencomputer international aufholen soll. Doch genau an dieser Stelle setzt die Kritik an. Ökonomen werfen der Bundesregierung vor, den tatsächlichen Nutzen des SVIK systematisch zu überschätzen. Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) – das die Milliardenverschuldung 2025 verteidigte – moniert nun, dass ein Großteil des SVIK nicht zusätzlich investiert werde, sondern bestehende Ausgaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben würden.
Weitere Subventionen für die gescheiterte Energiewende?
Im Zentrum der Kritik steht die „Zusätzlichkeitsregel“. Danach muss der Bund im regulären Haushalt lediglich eine Investitionsquote von zehn Prozent einhalten. Aus IW-Sicht ist diese Vorgabe viel zu niedrig, da die Quote bereits vor SVIK-Einführung darüber lag. Zudem bemängeln die Kölner Ökonomen die Berechnungsmethoden des Finanzministeriums. Ohne Sondereffekte, etwa bei Verteidigungsausgaben, würde die Investitionsquote in den kommenden Jahren deutlich schlechter ausfallen als offiziell dargestellt.
Noch schärfer urteilt Ifo-Präsident Clemens Fuest: Mit den neuen Krediten würden vor allem Haushaltslöcher gestopft. Nach Berechnungen des Münchner Instituts standen 2025 neuen Schulden von mehr als 24 Milliarden Euro lediglich zusätzliche Investitionen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber. Der überwiegende Teil der Mittel sei somit nicht in neue Projekte geflossen.
Auch beim KTF, der 2025 26,6 Milliarden Euro ausgegeben gegeben hat, zeigen sich Absurditäten. Der größte Einzelposten war die Förderung energieeffizienter Gebäude. Hinzu kamen milliardenschwere Entlastungen für energieintensive Unternehmen sowie Zuschüsse zur Abfederung der hohen Preise durch die Energiewende und die Russland-Sanktionen. Befürworter sehen darin notwendige Hilfen für Wirtschaft und Verbraucher. Kritiker sprechen von einer immer größeren Ausweitung staatlicher Förderpolitik – und all das zusätzlich zur kreditfinanzierten „Zeitenwende“. Eine Staatsverschuldung in Richtung BIP-Höhe liegt daher nicht mehr in allzu weiter Ferne.
