Permanent zeigen deutsche Politiker mit dem Finger auf die USA. Gern im Fokus: „Gerrymandering“, also die Praxis, Wahlkreise für parteipolitische Vorteile neu zuzuschneiden. Doch tadeln unsere Politiker und Medien lediglich Republikaner dafür, obwohl sich Demokraten gleichermaßen verhalten. Die Heuchelei geht nun so weit, zu unterschlagen, dass sich das Phänomen auch in Deutschland breitmacht.
So versucht die SPD in Niedersachsen, im Zuge der Neuzuschnitte der Wahlkreise vor der Landtagswahl 2027 ihre Wählerklientel in einstige CDU-Hochburgen zu schleusen. Ziel: diese umzudrehen. Auch der Bürger hätte etwas davon: Die aus der Wahlkreiserweiterung entstehenden Überhangmandate kosten je Sitz jährlich 307.000 Euro – bei bis zu 36 weiteren Abgeordneten im Parlament wären das insgesamt 10,5 Millionen Euro mehr.
Mit Wahlkreise-Manipulation haben Etablierte kein Problem
Ausgerechnet jene, die also behaupten, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, betreiben selbst systematische Wahlkreis-Manipulation auf Kosten der Demokratie – und des Steuerzahlers. Sollte sich einmal abzeichnen, dass sich zwei mehrheitsfähige Parteien bei einer Wahlkreisneugliederung zu Lasten einer dritten einig sind, kann auch parlamentarisch nicht dagegen vorgegangen werden. Die Mehrheit entscheidet.
Vorstellbar ist das Szenario im Hinblick auf die anhaltende Ausgrenzung der AfD. Spätestens dann haben etablierte Parteien vermutlich kein Problem mit Gerrymandering, solange es ihnen selbst nützt. Sie hassen es nur, wenn einmal die „Falschen“ davon profitieren.
