WASHINGTON. Die US-amerikanische Zeitung New York Times hat das Pentagon wegen Zugangsbeschränkungen für Journalisten verklagt. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, gegen die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verstoßen, die Klage ging am Montag bei einem Bundesgericht in Washington ein. Hintergrund ist eine im März eingeführte Regel, wonach Journalisten nun ihre Besuche im Pentagon telefonisch oder per E-Mail anmelden müssen, um nach einer positiven Rückmeldung vor Ort durchgängig von einem Mitarbeiter begleitet zu werden und diesem Fragen zu stellen. Aus Sicht der New York Times handelt es sich dabei um eine „unzulässige Belastung“ der Pressearbeit.

Der Sprecher der Zeitung, Charlie Stadtlander, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AP von einem „verfassungswidrigen Versuch des Pentagon, unabhängige Berichterstattung über militärische Angelegenheiten zu verhindern“. Die Bürger der USA hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was Regierung und Militär planen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, wies die Vorwürfe der Zeitung entschieden zurück und warf ihr vor, mit der Klage zu versuchen, „an geheim eingestufte Informationen zu gelangen“. Die aktuelle Regelung für Pressevertreter sei „vollkommen rechtmäßig“ und helfe dabei, Militärgeheimnisse vor einer „rechtswidrigen strafbaren Weitergabe“ zu bewahren.

Pentagon und Pressevertreter seit Monaten im Clinch

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der US-Regierung und Pressevertretern. Bereits im Oktober hatte das Verteidigungsministerium Regeln eingeführt, die es erlauben, Journalisten als „Sicherheitsrisiko“ zu bewerten und ihnen die Zugangsausweise zum Pentagon zu entziehen. Im März hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Anmelde-Regelung für das Gebäude eingeführt.

Schon im Dezember hatte die New York Times gegen eine Richtlinie geklagt, wonach Journalisten keine Informationen aus dem Pentagon ohne Zustimmung der Behörde veröffentlichen dürfen, auch das Befragen von Mitarbeitern, die dafür nicht autorisiert wurden, wurde verboten. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Entzug der Akkreditierung. Im März hatte Bundesrichter Paul Friedman der Zeitung größtenteils recht gegeben und die neue Regelung kassiert.

Das Verteidigungsministerium schloss daraufhin einen Arbeitsbereich für Pressevertreter im Pentagon und führte die nun geltende Begleit-Regel für Journalisten ein. Die New York Times versucht nun, auch diese vor Gericht zu kippen. Das Pentagon versuche damit, kritische Medien auszuschließen. Das sei „offenkundig verfassungswidrig“, heißt es in der Klageschrift. (st)