DRESDEN. Nach Vorwürfen über Verbindungen in den Linksextremismus und Ausgrenzung einer CDU-Vertreterin ist die Führung des sächsischen Landesfrauenrates geschlossen zurückgetreten. Das berichtet das Magazin Cicero am Freitag. Zur Begründung verwies der Verein auf die derzeitige „mannigfaltige herausfordernde Situation“.

Der Landesfrauenrat ist ein Dachverband sächsischer Frauenvereinigungen. In den vergangenen Wochen waren Vorwürfe laut geworden, die Organisation habe bei einer Demo mit linksextremen Gruppen kooperiert und zudem eine christdemokratische Vertreterin in ihrer Arbeit innerhalb des Verbandes behindert. Konkret klagte Landesfrauenrat-Vorstand Alexa von Künsberg, ihr sei etwa der Zugang zum Mailverkehr des Rates verweigert worden. Auch habe man sie von Räumlichkeiten wie dem Büro ausgeschlossen.

Hintergrund: Auch die Frauen-Union, die Frauenvereinigung der CDU, ist im Frauenrat vertreten. Neben Künsberg sitzen im Vorstand zahlreiche linke Vertreter, etwa die „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung, Sophie Koch, und die Co-Vorsitzende der sächsischen Linken, Anja Eichhorn.

Steuergelder zweckentfremdet?

Fragen wirft auch der Umgang mit staatlichen Geldern auf. Laut Cicero erhielt der Frauenrat 50.000 Euro, um ein Projekt zur Förderung der Vernetzung von Frauen in der Wirtschaft. Dieses soll aber nie umgesetzt worden sein. Stattdessen sei das Geld umgeplant worden, um es für ein Projekt zur Legalisierung von Abtreibungen bis zum neunten Monat in Polen auszugeben.

Auch dieses Vorhaben sei aber nie in die Tat umgesetzt worden. CDU-Vertreterin Künsberg denkt, dass ein erheblicher Teil der Mittel stattdessen in Personalkosten geflossen sein könnte. Allerdings belegte sie das laut Cicero nicht. Als erstes hatte im Januar die Bild-Zeitung über Vorwürfe gegen den Frauenrat berichtet – und Künsberg als Gewährsfrau zitiert. Deswegen wollte der Landesfrauenrat die Christdemokratin am Freitag eigentlich abwählen. Nun ist der gesamte Vorstand zurückgetreten.

Brisant ist der Vorgang auch deswegen, weil das sächsische Sozialministerium unter der Leitung von Petra Köpping (SPD) ebenfalls involviert ist: Unmittelbar nach dem Bild-Bericht kam es zu einer Telefonschalte mit Köpping und Teilen des Vorstandes. Die Ministerin soll sich dann „zum LFR“ bekannt haben.

Intervenierte die SPD-Ministerin zulasten der CDU-Frau?

Damit könnte sie mindestens den Anschein erweckt haben, sich in dem vereinsinternen Streit dem Lager angeschlossen zu haben, das gegen die CDU-Frau stand. Der Landesfrauenrat ließ dem Ministerium seinerseits wiederum den Abwahlantrag gegen Künsberg zukommen. Internen Dokumenten ist zu entnehmen, dass das Ministerium „fortlaufend“ informiert werden sollte.

Zudem geht daraus hervor, dass das Ministerium in der Angelegenheit Kontakt zur sächsischen Landesdirektion, einer Mittelbehörde der Landesregierung, aufnahm. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sich CDU-Frau Künsberg genau an diese Behörde gewandt hatte, um den Umgang des Frauenrats mit Fördermitteln überprüfen zu lassen. Aus dem sächsischen Sozialministerium heißt es dazu, dass die Landesdirektion eine vollziehende Behörde sei und das Ministerium daher „selbstverständlich“ mit ihr in regelmäßigem Austausch stehe.

Der Landesfrauenrat teilte bereits im März mit, die Vorwürfe entbehrten „jeder Grundlage“. „Wir lassen uns durch mediale Falschdarstellungen nicht davon abbringen, auch künftig öffentlich gegen Gewalt an Frauen einzutreten und Betroffenen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen.“ (ser)