BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag rhetorischen Abstand zu dem am Vortag verlauteten Ziel gesucht, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten in ihr Heimatland zurückkehren. „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt“, betonte der CDU-Chef und fügte an: „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“

Am Vortag hatte Merz den syrischen Staatschef Ahmed al-Scharaa im Bundeskanzleramt empfangen. Bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse hatte der Kanzler in holprigem Deutsch formuliert: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das sind, äh, auch, ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der in Deutschland sich jetzt aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“

Reagiert Merz auf öffentliche Kritik?

Das verstanden viele Medien, einschließlich der JUNGEN FREIHEIT, so, dass Merz sich die 80 Prozent als Ziel zu eigen machte. Tatsächlich hatte er damit auch auf die Frage eines Journalisten geantwortet, in welchem Umfang er sich denn eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge vorstellt. „Geht es da um Zehntausende, geht es da um Hunderttausend?“

Die jetzige Äußerung sieht auch deswegen wie ein Rückzieher aus, weil Merz für seine erste Aussage deutlicher Gegenwind entgegengeschlagen war. So kritisierte die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger, es sei „keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“ (JF berichtete).

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter merkte an, das Signal solcher Zahlen sei in mehrfacher Hinsicht problematisch. „Es ist innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können.“ Vielmehr seien jetzt „Vorsicht und strategische Vorausschau“ gefragt.

Wadephul verteidigte den Kanzler

Auch von außerhalb der Parteien kam Kritik. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer, wies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darauf hin, dass syrische Ärzte „eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“ hätten. Stefan Heße, Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, mahnte, es müsse „mit Augenmaß“ entschieden werden, „nicht anhand fixer Zahlen“.

Rückendeckung kam derweil von Außenminister Johann Wadephul. Was der Bundeskanzler gesagt habe, sei „natürlich Ziel der Bundesregierung“, sagte der Parteifreund des Kanzlers laut der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuches in der Ukraine. Im Herbst hatte Wadephul bei einem Besuch in Harasta bei Damaskus noch einen anderen Akzent gesetzt, der seinerzeit breit wahrgenommen wurde: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, betonte der Christdemokrat damals. (ser)