BERLIN.  Das Machtwort des Bundeskanzlers verhallt ungehört. Trotz des vorge Woche geäußerten Appells von Friedrich Merz (CDU) streiten sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (Wirtschaft, CDU) weiter öffentlich.

Klingbeil, der auch Vizekanzler ist, knöpfte sich Reiche am Sonnabend im Spiegel vor: „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen.“ Die Wirtschaftsministerin hatte zuvor noch beschwichtigt: „Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Kerosin.“

Und auch die SPD-Fraktion fährt weiter Attacken gegen die CDU-Politikerin. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese unterstützte Klingbeil nun in der Bild-Zeitung: „Das Wirtschaftsministerium agiert seit Wochen viel zu zögerlich und muss jetzt endlich klar benennen, wo und wie Engpässe zeitnah entstehen können. Das geht weit über die Lage an den Tankstellen hinaus.“

Reiche durch Klingbeil-Boykott handlungsunfähig

Am gestrigen Montag kontere Reiche im „Deutschlandfunk“ mit erneuten Angriffen auf Klingbeils Pläne, die Gewinne der Öl-Konzerne abzuschöpfen: „Wenn ich Beteiligte in Berlin immer wieder über eine Übergewinnsteuer sprechen höre, treffen wir damit jene elf Raffinerien, die dafür sorgen, dass in Deutschland Kerosin, Benzin und Diesel vorhanden sind.“

Aber damit ist der Streit noch nicht beendet. Denn offenbar als Strafaktion gegen Reiche hat Klingbeil im Finanzministerium fünf Energieprojekte der CDU-Ministerin auf Eis gelegt. Diese ist durch die fehlende Finanzierung damit komplett handlungsunfähig.

Ob sich Kanzler Merz erneut in den Streit einmischt? Zuletzt hatte er sich auf die Seite des Sozialdemokraten geschlagen und seine Parteifreundin öffentlich schwer gerügt (die JF berichtete). (fh)