BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erklärt, eine Ausreise von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer bis 2029 anzustreben. Dazu soll eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus entstehen, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag im Bundeskanzleramt in Berlin.

Dem Kanzler zufolge werde es „schon in wenigen Tagen“ eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben. Die Rahmenbedingungen im Land hätten sich nach dem Ende des Bürgerkrieges „grundlegend“ verbessert, weshalb die Situation „neu bewertet“ werden müsse.

Dass die meisten syrischen Staatsbürger in ihre Heimat zurückkehren, sei laut Merz auch ein Wunsch al-Scharaas gewesen. „Viele werden zu Hause gebraucht.“ Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, werde das Land verlassen. Dies soll insbesondere für jene gelten, „die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“. Zugleich sollen etwa „Ärzte und Ingenieure“ aus Syrien in der Bundesrepublik bleiben.

Merz erklärte im November, die Asylgründe seien verfallen

Der syrische Staatschef betonte, die in Deutschland verbliebenen Asylbewerber und Migranten aus seiner Heimat könnten „Brückenbauer“ werden. Wer zurückkehren wolle, könne das tun, aber wer in Deutschland bleiben wolle, könne hier weiterarbeiten.

Bereits im November hatte Merz betont, mit dem Ende des Bürgerkrieges im Dezember 2024 gebe es „keinerlei Gründe mehr für Asyl“ für Syrer (JF berichtete). „Diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben.“ Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, an den derzeit geplanten Abschiebungen nach Syrien festzuhalten.

Damit reagierten beide Politiker auf die ablehnende Haltung des Außenministers Johann Wadephul (CDU) zur Forderung, mehr Syrer abzuschieben. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, hatte er bei einem Besuch in Damaskus beklagt. „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert und arbeitet“, sei in der Bundesrepublik weiterhin willkommen.

In Deutschland leben über 1,2 Millionen syrische Einwanderer und deren Nachkommen, eine überwiegende Mehrheit davon reiste infolge des Bürgerkrieges und der Grenzöffnung 2015 als Asylbewerber ein. Von 2021 bis 2024 wurden mehr als 226.000 Syrer eingebürgert. Dagegen wurden Abschiebungen nach Syrien bis Dezember 2025 ausgesetzt, seitdem vollstreckte Deutschland insgesamt vier Zwangsrückführungen von Straftätern. (kuk)